Regierung Szydlo: Keine Flüchtlinge nach Polen!

Polens neuer Außenminister Witold Waszczykowski, Foto: Adrian Grycuk, CC-BY-SA-3.0-PLDie Welt war erschüttert am Freitagabend dem 13. November, hatte gerade die Explosionen während des Fußball-Länderspiels Frankreich-Deutschland gehört und fragte sich besorgt was los ist. Die folgenden Nachrichten waren entsetzlich, man dachte an Freunde in Paris und sorgte sich sehr. Viele fragten sich: „Was kann ich tun für Paris?“ Politiker aus der halben Welt boten jede von Frankreich gewünschte Hilfe. Leise war es, selbst ein Seehofer hielt sich entsetzt zurück.

Die neue polnische Regierung war da noch gar nicht im Amt, die Vereidigung und urkundliche Bestallung erfolgte erst heute. Doch das hinderte Polens designierte neue Minister nicht, ihre eigenen politischen Ziele mit voller Lautstärke in Europa bekannt zu machen. Eiskalt, ohne Emotion und ohne Empathie für die Opfer. In einer Situation, in der Europa endlich wieder Schulterschluss zeigte, zeigte die neue Regierung Europa die kalte Schulter mit seiner Antiflüchtlingspolitik.

Der neue polnische Europaminister Konrad Szymanski posaunte es auf wpolityce.pl heraus, einer ausgesprochen rechten Nachrichtenseite heraus: Polen wird seiner Verpflichtung 7.000 Flüchtlinge aus Eitrea und Syrien aufzunehmen nicht nachkommen. Zugleich forderte er eine grundlegende Revision der europäischen Politik in Sachen „Migrationskrise“.

Reservierter äußerte sich der neue Außenminister Witold Waszczykowski am Sonnabend beim Fernsehsender TVN24 und erklärte dass jeder Asylbewerber ganz genau überprüft werden müsse, und betonte, dass bei der kleinsten Kleinigkeit der Asyl- Antrag abgelehnt werde.

Waszczykowski forderte die syrischen Flüchtlinge in Europa dazu auf in ihrer Heimat zu kämpfen, statt zu Hunderttausenden nach Europa zu kommen. Man könne ihnen dabei helfen, eine Armee aufzubauen, dann könnten sie zurückgehen und ihre Land befreien, erklärte der neue Außenminister beim polnischen TV-Sender TVP Info. So könne man verhindern dass man eigene Soldaten nach Syrien schickt, während Hunderttausende Syrer in Berlin „Unter den Linden“ Kaffee trinken. Zu Zehntausenden würden sie aus den Schlauchbottensteigen und nicht etwas nach Essen und Wasser fragen, sondern einer Ladestation für ihren iPad.

Auch der designierte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz – ein ausgesprochener Hardliner – nutzte die Katastrophe von Paris dazu sich stramm islamfeindlich zu äußern und jede Art von Einwanderung von Muslimen strikt abzulehnen. Die Ansiedlung von Muslimen in solcher Zahl in Polen wäre ein Riesenfehler. So könne man die Sicherheit der Bürger nicht garantieren, erklärte Polens neue Verteidigungsminister.

Es gibt sie noch, die Stimmen in Polen, die gemäßigt sind und diese Politik ablehnen. Das polnische Nachrichtenmagazin Newsweek schrieb, dass die Worte von Szymanski den Eindruck erwecken würden, die neue polnische Regierung missbrauche das Attentat von Paris auf perfide Weise dazu, eigene politische Ziele durchzusetzen.

Auch Lech Walesa, Ex-Solidarnoscchef und ehemaliger polnischer Präsident äußerte am Rande des Treffens ehemaliger Friedensnobelpreisträger eine ganz andere Meinung und stellte sich hinter die europäische Flüchtlingspolitik. Die Polen hätten viel Hilfe von anderen Nationen erhalten, jetzt müsse man sich solidarisch zeigen mit Menschen, die in Not sein, sagte Walesa den Medien gegenüber.

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Erlauben Sie mir ein ganz persönliches Wort über Paris und die polnischen Reaktionen darauf, die beweisen, dass man dort nicht gewillt ist, Opfer und Täter zu unterscheiden und populistische Plattitüden vergleicht. Als jemand, der in jungen Jahren Islamwissenschaft studiert hat, tue ich mich schwer mit solchen Positionen. Vor allem aber geht es hier und jetzt und Paris und das Mitgefühl mit den Opfern. Ich habe es schon einmal auf Facebook gepostet:

Ich habe diese Stadt und ihre Menschen ganz tief im Herzen. Ohne Paris und meine einstige Austauschfamilie mit ihrer Intellektualität, ihrer leichtfüßigen geistigen Weite und Weltoffenheit wäre ich nicht der Mensch, der ich heute bin …..

Foto: Polens neuer Außenminister Witold Waszczykowski; Adrian Grycuk, CC-BY-SA-3.0-PL

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1450 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".