Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck kritisiert Polens Atompläne

Zarnowiec

Zarnowiec,

Am Montag den 28.11. reiste Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Warschau. Dort traf er am Montag Polens Wirtschaftsminister und Vizepremier Waldemar Pawlak

Ein Ziel der Visite war es, Polen die Bedenken Brandenburgs und Berlins den polnischen Atomplänen gegenüber zu erläutern. Eine deutliche Schieflage in Polens Plänen Atomkraftwerke zu bauen, sieht man in Brandenburg und Berlin vor allem in der Abwägung zwischen Kosten, Risiken und Nutzen von Atomkraft und erneuerbaren Energien.

Die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm hatte im Auftrag der grünen Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg ein Gutachten erstellt. In der Summe kommt Ziehm zu dem Schluss, dass die polnischen Pläne zum Bau von Atomkraftwerken gegen europäisches Recht verstoßen. Sie kam zu der Überzeugung, dass Polens Atomprogramm die Risiken der Atomkraft, wie sie sich auch in der Katastrophe von Fukushima jüngst zeigten, in Polen völlig unterschätz worden sein, Windenergieparks aber als ausgesprochen gesundheitsschädlich dargestellt wurden. Dazu seien alle Alternativen in der Energiegewinnung nicht ausreichend geprüft worden. Auch seien die Nachbarstaaten zu spät eingeschaltet worden.

Vor allem um die Abhängigkeit Polens von russischen Energielieferungen zu mindern, verkaufen sich Polens Atompläne bisher gut beim Bürger. Dazu verweist man als Buhmann gern auf die EU, die ja die CO2-Minderung fordere.  Cornelia Ziehm bemängelt vor allem die „abenteuerliche“ Argumentation in Polen, nachdem erneuerbare Energien als die eigentlich schädlichen Energieformen dargestellt werden. Dazu kommen die in die Rechnung mit keiner Silbe einbezogenen Kosten der Atommüll-Lagerung. Thomas Vogel, der Grünen-Fraktionschef im Brandenburger Landtag kritisierte auch den lückenhaften Warschauer Umweltbericht, in dem die Risiken der Atomkraft ebenfalls verniedlicht würden. Grenzüberschreitende Auswirkungen würden schlicht negiert, die Aussage, dass schwerwiegende Havarien nur einmal in einer Million Jahren vorkommen und die Auswirkungen auf den unmittelbaren Kraftwerksbereich beschränkt sind, seien nicht haltbar. Die Grünen prüfen die Möglichkeit, die EU-Kommission einzuschalten

Als wahrscheinlichster Standort wird in Polen derzeit Zarnowiec bei Danzig favorisiert, gefolgt von dem nahen Chorzewo und das hundert Kilometer östlich von Usedom gelegene Gaski, verkündete Tomasz Zadroga, Chef des polnischen Energiekonzerns PGE am letzen Freitag. Interesse, den Bau des ersten, 2020 ans Netz gehenden Reaktors auszuführen haben bisher drei Konsortien bekundet, die französischen Konzerne EDF und Areva, dazu die Westinghouse Electric Company und das  amerikanisch-japanische Konsortium GE Hitachi und Nuclear Energy America. Der Zuschlag soll in zwei Jahren erfolgen, die Ausschreibung beginnt zum Jahresende. Geplant sind in Polen zwei Reaktoren mit jeweils 3.000 Megawatt Leistung. Die Investitionssumme beträgt 22 Milliarden Euro.

Matthias Platzeck zog eine positive Bilanz seines Polen-Besuchs. Er habe unmissverständlich klargemacht, wie die Positionen Berlins, Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns in der Atomenergiefrage seien. Unterstreichen habe er das Länderangebot auf einen Informationstransfer erneuert, bei dem eigene Erfahrungen beim Ausbau erneuerbarer Energien an Polen weitergegeben werden.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".