Warschauer EU-Ostgipfel: Demokratie nein danke in Weißrussland und der Ukraine

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Offizielles GipfelfotoDer Warschauer Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft sollte zu einem Höhepunkt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden, gilt doch Polen als Mentor der Ostländer, doch die zweitägige Tagung begann am Donnerstag (29.09.2011) mit einem Knalleffekt, denn einige Stühle blieb leer. Weißrussland nämlich hatte die Teilnahme abgesagt.

Thema der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Warschau sollte die Östliche Partnerschaft der EU mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan voran bringen. Im Rahmen dieser Ost-Partnerschaft überweist Brüssel den sechs ehemaligen Staaten bis 2013 rund 600 Millionen.

Beim Warschauer Treffen sollte hauptsächlich über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Reise- sowie Visa-Erleichterungen gesprochen werden. Doch ähnlich wie beim Thema EU-Beitritt der Türkei gehen auch hier die Meinungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken auseinander.

Frankreich und Deutschland sehen keine Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft. Für die meisten EU-Altländer ist  die Östliche Partnerschaft ein Instrument der europäischen Nachbarschaftsbeziehungen, und dient nicht einer weiteren Ostererweiterung.

Ohnehin hatte es dieser Gipfel schwer, denn EU-Europa ist von der Schuldenkrise in Atem gehalten, dazu fordern die Entwicklungen in der arabischen Welt ungeteilte Aufmerksamkeit. Damit allein ist die EU in ihren bestehenden Strukturen fast ausgelastet. Da Frankreich, Deutschland und Großbritannien eine weitere zeitnahe Beitrittswelle aus dem Osten ablehnen, war der in Warschau zu verhandelnde Themenbereich von vornherein beschränkt auf eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der sechs EX-Sowjetrepubliken mit der EU.

Doch es kam anders, denn Menschrechtslage und fehlende Demokratisierung in Weißrussland und der Ukraine beherrschten den Gipfel. Besonders evident sei das in der Ukraine, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Tagungsbeginn. Die deutsche Regierung wie die EU insgesamt nämlich stuft den Amtsmissbrauchsprozess wegen gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko als ausschließlich politisch motiviert ein. Dabei sollte gerade die Zusammenarbeit mit der Ukraine zur Blaupause für die Beziehungen mit den anderen Ex-Sowjetrepubliken dienen. Doch nun ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens noch in diesem Jahr mehr als fraglich. Wenn die Ex-Regierungschefin und heutige Oppositionsführerin Timoschenko nicht aus der Haft entlassen, wird die EU das Abkommen nicht unterzeichnen. Polens Regierungschef Donald Tusk erklärte, die Erwartungen der EU an Staaten, die sich um eine EU-Annäherung bemühten, seien  nun einmal sehr hoch.

Weißrusslands Außenminister Sergej Martynow sowie der weißrussische Botschafter in Polen hatten ihre Teilnahme am Warschauer Gipfel abgesagt mit der Begründung, dass sich Weißrussland jede Einmischung in innere Angelegenheiten verbiete. Durch die polnischen EU-Ratsvorsitzenden war der bereits angereisten weißrussischen Delegation am Donnerstag ein EU-Angebot unterbreitet: ein finanzielles Hilfspaket gegen Demokratisierung des wirtschaftlich Not leidenden  Landes.

Als Voraussetzung erwartete die EU jedoch, dass der seit 17 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko die politischen Gefangenen freilasse, die Opposition rehabilitiere und einen Dialog mit ihr beginne, dazu freie Wahlen ermögliche. Um diese Forderungen gäbe es keinerlei Verhandlungen und Entgegenkommen erklärte der polnische Ministerpräsident Tusk. Bundeskanzlerin Merkel kommentierte  der Umgang des Lukaschenko-Regimes mit der Opposition sei völlig inakzeptabel, sie wolle sich auf europäischer Ebene für gezielte Sanktionen gegen die Lukaschenko-Regierung einsetzen.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1605 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".