Polen: 100 Tage PiS-Regierung

Polen über alles: Ministerpräsidentin Szydlo

Polen über alles: Ministerpräsidentin Szydlo, Foto: P. Tracz/ KPRM, CC00     

So eine Art stillschweigende Medien-Schonfrist sind sie, diese ersten hundert Tagen einer jeden Regierung. Man lässt sie sich erst einmal zu einer effektiven Arbeit zusammenfinden und hält sich mit allzu harter Kritik zurück. So ist es der Brauch, und fast so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz. Erst nach diesen ersten hundert Tagen klopft man dann bei einer jeden neuen Regierung ab, was von den Wahlversprechen zumindest in Angriff genommen wurde, was gut war, was nicht rund lief.

Das ist in Polen bei der neuen PiS-Regierung unter Beata Szydlo ganz anders, denn vom ersten Tag an hagelte es Medienschelte aus dem In- und Ausland und Proteste oppositioneller Bürger.

Dabei fing es schon mit der Frage an, wer hier eigentlich regiert: Ministerpräsidentin Beata Szydlo oder doch eher der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski. Sowohl ihr, als auch Polens neuem Präsidenten Duda spricht man politisch eigenständiges Handeln in den meisten Medien-Kommentaren ab, die der PiS fern stehen. Die Politik in Polen gestaltet derzeit nur einer und das ist Jaroslaw Kaczynski.

Im Kern bedenklich ist vor allem das atemberaubende Tempo, in dem ein ganzer Staat umgebaut wird und das nicht eben in Richtung von mehr Demokratie. Da gab es zu nächtlichen Stunden angesetzte Parlamentsdebatten, neue Gesetze, die im Hauruckverfahren im Parlament eingebracht und durchgepeitscht werden und Aktionen des Präsidenten, die geltende Gesetze und die Verfassung nicht decken.

Doch ziehen wir einmal Bilanz der ersten hundert Tage der Regierung Szydlo.

100 Tage – Erfüllte Wahlversprechen?

Das Tempo der Umgestaltung Polens war bisher atemberaubend, doch waren es nicht die Wahlversprechen, die ja eigentlich während der ersten hundert Regierungstage umgesetzt werden sollten, die ganz oben auf der Prioritätenliste standen. Durchgesetzt ist davon bisher nur das Programm 500+, das Familien ab dem zweiten Kind ein Kindergeld von 500 PLN verspricht, bei einkommensschwachen Familien bereits ab dem ersten Kind. Schon in diesem Punkt wären aber die Grenzen des ja schon im Vorjahr verabschiedeten Haushalts gesprengt.

Weder die Absenkung des Rentenalters für Frauen und Männern auf 60 Jahre wie früher, noch die Anhebung des Steuerfreibetrages oder die kostenlose Medikamentenversorgung für Bürger ab 75 Jahren und auch nicht die Anhebung des Mindestlohns sind realisiert oder auch nur zeitnah umsetzbar. Wirtschaftsexperten bestätigten schon vor der Wahl, dass diese PiS-Reformen kaum finanzierbar sind.

Stattdessen wurde ein groß angelegter Staatsumbau in Angriff genommen um die Macht zu sichern und jeglicher Form von Opposition das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Die Verfassungsgerichtsreform

Zunächst war schon im Dezember das polnische Verfassungsgericht dran. Es ging um Richter, die von der alten PO-Regierung benannt worden waren, als schon alles auf den Machtwechsel hindeutete. So ganz verfassungskonform war hierbei diese Praxis der PO auch nicht, wurden doch nicht nur Richter ersetzt, deren Amtszeit endete, sondern auch noch neue ernannt. Allerdings waren alle diese Richter noch nicht vereidigt. Präsident Duda verweigerte einfach die Vereidigung, dazu erklärte er die Ernennung für ungültig. Nun ernannte die Regierung fünf der PiS nahe stehende neue Verfassungsrichter. Zwar hatte das Verfassungsgericht später das Gesetz, nachdem die PiS fünf der fünfzehn Verfassungsrichter ernennen darf, als verfassungswidrig bezeichnet, doch hatte Präsident Duda die fünf neuen Richter da bereits vereidigt.

Im Dezember wurde noch ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht und von Präsident Duda in Kraft gesetzt, dass das Verfassungsgericht entmachtete. Urteile können demnach nur noch von einer Zweidrittelmehrheit der Richter gefällt werden. Bei allen Entscheidungen haben nun dreizehn der fünfzehn Verfassungsrichter anwesend zu sein. Auch werden künftig die Reihenfolge der Fälle nicht Richter nach Dringlichkeit festlegen, nun werden sie nach Eingangsstempel abgearbeitet. So könnte es nun Jahre dauern, bis ein Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird. Dieses Gesetz wird im März verhandelt, denn die Verfassungsrichter selbst haben dagegen geklagt.

Das Verfassungsgericht als Kontrollorgan auch der Gesetzesarbeit der jeweiligen Regierung ist so praktisch ausgehebelt.

Öffentlich-rechtliche Medien auf PiS-Kurs gebracht.

Der nächste Schlag richtete sich gegen die öffentlich-rechtlichen Medien und ihre Rolle als „Vierte Gewalt“, also um die Kontrollfunktion, die vonder Pressefreiheit garantiert wird. Für die öffentlich-rechtlichen Medien gilt sie nicht mehr. Die Spitzenposten werden mit PiS-Anhängern besetzt, die von nun an angeben, was gesendet oder veröffentlicht wird. Eine Kündigungswelle ist zu befürchten. So ist nun der PiS-Mann Jacek Kurski Chef beim polnischen Fernsehen. Dabei gilt diese „Reform“ nur als der erste Teil der Medienreform.

Justiz, Polizei und die Geheimdienste

Weitere Demokratiebeschränkungen brachten das neue Polizeigesetz, das die Polizei mit weit reichenden Befugnissen auf die Überwachung von Telefon- und Internetdateien der Bürger – zuweilen auch ohne Gerichtsbeschluss – ausstattet.

Auch die Justizreform ging schon in die zweite Runde, als Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft zusammengelegt wurden. Die komplette Geheimdienstführung der je zwei Auslands- und Inlandsgeheimdienste wurde kurzerhand ausgetauscht. Geheimdienstkoordinator wurde Mariusz Kaminski. Der aber war wegen illegaler Ermittlungsmethoden bei seiner Arbeit als Chef der Zentralen Antikorruptionsbehörde zu drei Jahren Haft und zehn Jahren Amtsverbot verurteilt worden. Präsident Duda begnadigte ihn kurzerhand und Kaminski konnte sein neues Amt antreten. Das Vorgehen Dudas wurde allgemein als Amtsmissbrauch eingestuft.

Die PiS-Regierung und ihre Sündenböcke

Die PiS schafft ein Klima, in dem Sündenböcke gesucht werden und eine Stimmung, in der es keine politisch Andersdenkenden oder politischen Gegner gibt. Andersdenkende können nach dieser Denkweise nur Feind außerhalb Polens sein oder Kommunisten. Vor allem gegen Deutsche, die ja nach PiS-Sicht allesamt verkappte Weltbeherrscher und Ostlandritter sind, lässt sich dieses Stereotyp der langen Lebensdauer immer wieder gern aus dem Hut zaubern.

Menschen aus dem Westen sieht Polens Außenminister Waszczykowski allesamt als Radfahrer und Vegetarier. Und der Feind im eigenen Land kann natürlich nur ein Anhänger der „Kommune“ sein und als solcher ein Freund Russlands, das aus Sicht von Kaczynski an seinem Zwillingsbruder und 95 anderen Polen beim Flugzeugabsturz von Smolensk einen Mord begangen hat.

Diese beiden Sündenböcke müssen nun bekämpft werden. Ganz besonders bequem ist eine solche Sündenbockfunktion dann, wenn etwas schief geht, oder Erwartungen nicht erfüllt werden konnten – man hat ja einen Sündenbock, dem man die Schuld zuschieben kann. In der Hinterhand einer Politik der Intoleranz allen Arten von Andersdenkenden gegenüber, sind in dem bisher so toleranten und liberalen Polen viel Dämme gebrochen, in dem sich xenophobe, ja antisemitische und rassistische Sprüche an die Oberfläche getraut haben, Sprüche, in denen der Westen an sich verdorben ist, der Deutsche ein Nazi, Flüchtlinge obskure. furchterregende potenzielle Vergewaltiger und der Islam das Böse an sich. Das verstört. Außerhalb Polens immerhin in einem solchen Maß, dass der Imageverlust für Polen riesig ist.

Es ist zwar so, dass die PiS bei Meinungsumfragen weiterhin einen großen Teil der polnischen Wähler hinter sich hat. Doch machen die großen Demonstrationen des KOD, des Komitees für die Verteidigung der Demokratie, in vielen polnischen Städten im Land Mut und zeigen, dass nicht alle Polen PiS-Anhänger sind.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1377 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".