EU-Wahl: Polen hat gewählt

EU-Wahlsieger PiS-Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski, Foto: Piotr Drabik, CC-BY-2.0

Bereits nach der ersten Hochrechnung gegen 21 Uhr – in Polen waren die Wahllokale bis 20 Uhr geöffnet – trat Premierminister Donald Tusk vor die Mikrofone und verkündete lächelnd den Wahlsieg seiner Partei Bürgerplattform PO, die nun eine starke, konstruktive Rolle in der Fraktion der Europäischen Volksunion EVP spielen werde.

Doch dann kam alles ganz anders. Der Unsicherheitsfaktor bei dieser ersten Umfrage hatte noch 1,5% betragen und die Ergebnisse von 31,8% PO gegenüber 30,8% PiS lagen innerhalb dieser Unsicherheitsmarge. Mit fortschreitender Auszählung der Wahlbezirke rückten die Ergebnisse der beiden großen Parteien Polens aneinander heran, bis am Ende die Nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit PiS die Nase vorn hatte.

Am Montag bei 91% der für die Umfragen wichtigen ausgezählten Wahlbezirke lag die Partei von Jaroslaw Kaczynski mit 32,4 Prozent knapp vor der Regierungspartei Bürgerplattform, die 31,3% der angegebenen Stimmen erreicht. In Polen werden 51 der 751 Sitze des EU-Parlaments vergeben. Beide großen polnischen Parteien bekommen somit je 19 Mandate. Mit diesem Ergebnis war Kaczynski zum ersten Mal seit neun Jahren wieder siegreich bei einer Wahl.

An dritter Stelle lag das oppositionelle “Bündnis der demokratischen Linken” (SLD) mit 9,6 Prozent und erhält 5 Mandate. Fast gleichauf liegen die in Polen mitregierende Bauernpartei PSL, die auf 7,2 Prozent der Stimmen kam und die vom umstrittenen Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke geführte Partei “Neue Rechte” (NP) kam auf 7,2 Prozent der Stimmen. Beide Parteien schicken je 4 Abgeordnete ins EU-Parlament. Das linksliberale Wahlbündnis “Europa Plus – Deine Bewegung” erhielt nur 3,7 % der Stimmen und verpasste ebenso den Sprung ins EU-Parlament, wie die anderen Parteien. haben den Sprung ins EU-Parlament verfehlt.

In Polen lag die Wahlbeteiligung bei nur 22,7 Prozent. Die EU hätte eine stärkere Wahlbeteiligung in Polen brauchen können, den dann hätte es vermutlich ein klareres Ergebnis gegeben, wahrscheinlich zu Gunsten von Tusk. Auch in Polen ist es oft die politische Mitte, die mangels Alternative daheim bleibt. Wer also Tusk nicht wählen wollte, hatte diese Alternative kaum. Ein Rechtspopulist wie Janusz Korwin-Mikke zieht diese Nichtwähler nicht an. Die PiS hingegen hat ihr Stamm-Wählerpotential, das Politologen bei 30-33% schätzen, wieder einmal wesentlich besser mobilisieren können.

AKTUALISIERUNG (27.05.):

Kaczynski doch nicht Wahlsieger !

Die Auszählung der Stimmen dauerte ausßergewöhnlich lange und war erst nach 25 Stunden beendet. Den ganzen Tag über blieb es spannend in Polen, noch immer wurde diskutiert, ob dieses Wahlergebnis endgültig ist, bis am Montag um 21 Uhr die Staatliche Wahlkommission das offizielle Endergebnis verkündete. Und schlagartig war wieder alles anders. Dies sind nun die offiziellen Endergebnisse der Wahl zum Europaparlament 2014 in Polen:

  1. PO 32,13%
  2. PiS 31,78%
  3. SLD 9,44 %
  4. NP 71,15%
  5. PSL 6,86%

Die Wahlbeteiligung lag – nun offiziell – bei 23,82%.

Es ist nun doch nichts geworden mit dem ersten Wahlsieg Kaczynskis seit neune Jahren, der Ausgangn ist aber so knapp, dass sich die Sitzverteilungen nicht mehr änderten.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1469 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".