Guido Westerwelles Antrittsbesuch in Polen

Das neue Leben des Guido Westerwelle hat begonnen, mit einem Besuch in Polen. Hatte man bisher einfach nur gesehen, dass hier ein Mensch sein politisches Ziel erreicht hat und ein politischer Lebenstraum in Erfüllung geht, hat mit dem Polenbesuch der politische Alltag begonnen. Und der ist gerade im Minenfeld der fragilen und komplizierten deutsch-polnischen Beziehungen nicht immer einfach.

Doch der Schachzug der neuen Bundesregierung war beiliebe nicht ungeschickt. Dafür riskierten Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle einen gewissen Erklärungsbedarf in Paris, war doch bisher traditionell Frankreich das Ziel der ersten Auslandsreise eines neuen deutschen Außenministers.

Auch das, was Westerwelle in Warschau verkündete, war Balsam auf polnische politische Empfindlichkeiten: Westerwelle will das Weimarer Dreieck zwischen Frankreich, Deutschland und Polen wiederbeleben und Polen Bedeutung in Europa damit herausstellen. Westerwelle nannte es sein Kernanliegen, Kernanliegen, das Verhältnis, das Deutschland zu seinen westlichen Nachbarn habe, auf Polen zu übertragen.

Zwischen dem polnischen Außenminister Radek Sikorski un Westerwelle stimmt die Chemie auf Anhieb, man ging schon bei diesem ersten Treffen zum vertrauten “Du” über. Das Signal, dass die neue Bundesregierung mit diesem Besuch aussendete, ist in Warschau angekommen und wohlwollend aufgenommen worden. Sikorski nannte dieses Signal ein exzellentes Zeichen für eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit beider Länder. “Das ist eine Beziehung auf der Basis der Versöhnung und der Ausdruck einer reifen Partnerschaft”, erklärte Sikorski.

Auch der bekennend deutschkritische und homophobe polnische Präsident Lech Kaczynski reagierte fast geschmeichelt und gab sich ausgesprochen liebenswürdig. Kaczynski führte Westerwelle persönlich durch den berühmten Grünen Saal des Präsidentenpalastes, wo vor 20 Jahren der Runde Tisch stand, an dem der Übergang Polens von einem kommunistischen Regime zur Demokratie ausgehandelt worden war. Damit zeigte er Westerwelle auch gleich, wie wichtig in Polen Symbole und der richtige Umgang mit Gedenktagen ist.

Doch bei allen freundlichen Reaktionen: Die Nagelprobe für das deutsch-polnische Verhältnis wird die Causa Steinbach sein und die Haltung Westerwelle sowie der Bundesregierung zum Vertriebenzentrum. Auf eine Frage bei der Pressekonferenz antwortete Westerwelle, diese Angelegenheit sei ganz klar klar geregelt, man wolle, dass das Vertriebenzentrum ein Projekt sei, das beide Länder zueinander bringe, und so ein Beitrag zur Versöhnung sei. Man werde alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegenstehe. Obendrein sei eine Bewerbung von Frau Steinbach für den Sitz im Stiftungsrat bei ihm bisher nicht gelandet, sagte Westerwelle.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".