Internationales Wirtschaftsforum in Krynica mit Kaczynski-Rede

PiS-Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski, Foto: Piotr Drabik, CC-BY-2.0

Das 23. Wirtschaftsforum im südpolnischen Kurort Krynica Zdroj wird nach dem großen Vorbild Weltwirtschaftsforum gern „Polnisches Davos“ genannt. Mit rund 2.500 Gästen aus aller Welt ist es eins der wichtigsten Wirtschaftstreffen in Mittel- und Osteuropa. Von 3. Bis zum 5. September fanden in Krynica rund 150 Treffen und Podiumsdiskussionen statt, deren zentrales Thema der durch die globale Krise beeinflusste Wechsel in Wirtschaft und Finanzen ist. Vertreten sind in Krynica nicht nur Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und Kozernchefs, sondern auch Polens politische Parteien mit hochrangigen Politikern.

Donald Tusk hatte bereits am Eröffnungstag des dreitägigen Treffens geredet. Auch er versprach ein neues Steuersystem, ohne irgendwelche Details preiszugeben. Am zweiten Veranstaltungstag, dem 4. September stand Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Mikrofon.

Deutlich wurde am Rande der Rede mehr als durch die Rede selbst: Die Wählergunst in Polen hat sich gewandelt, die PiS ist im stabilen Umfragehoch. So war es nicht verwunderlich, dass Kaczynski wesentlich mehr Aufmerksamkeit genoss, als bei früheren Anlässen dieser Art und als Gesprächspartner gefragter war. Ein künftiger Regierungschef Kaczynski ist nicht mehr unmöglich und hängt derzeit nur davon ab, ob der nationalkonservative Politiker einen Koalitionspartner finden würde.

Dass auch Kaczynski bei seiner Rede nicht viel Substantielles preisgeben würde, war vor seiner Rede klar, wenn auch sein Auftritt in Krynica zur politischen „Herbstoffensive“ seiner Partei gehört. Das Wirtschaftsprogramm der PiS soll erst im Januar veröffentlicht werden.

Nur so viel verriet Kaczynski: er werde nach einem Wahlsieg ein neues Steuersystem für reichere Polen einführen. Die sollten dann 39 % Einkommenssteuer zahlen plus eine neue Finanztranskationssteuer. Dies sollten die zentralen Säulen des neuen Ökonomischen Pakts in Polen sein, erklärte Kaczynski. Mit einem Seitenhieb auf den amtierenden Regierungschef erklärte der Oppositionschef, Tusk und seine Regierung habe eine Politik verfolgt, die den sozialen Frieden im Land zerstört hätte. Ein gut funktionierender Staatsapparat sei die Voraussetzung für funktionierende Märkte, dieser aber funktioniere nicht, schob er nach. Man habe zu erkennen, dass man in Polen eine gewisse Balance zwischen Angestellten, Arbeitern auf der einen und Produzenten und Konsumenten auf der anderen Seite. Sie diese Balance nicht vorhanden, sei man ebenfalls nicht in der Lage, gut funktionierende Märkte zu etablieren.

Wie immer bei solchen Veranstaltungen war es besonders interessant, was am Rande des Forums passierte. Auch einen Aufreger hatte das Forum am Rande doch noch zu bieten. Für Aufregung sorgte der Gesprächsmitschnitt eines Journalisten, in dem Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski (Bauernparteil PSL) dem TVP-Chef Julisz Braun gegenüber die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP kritisierte und mit Konsequenzen regelrecht drohte nach dem Motto „wenn ihr nicht aufräumt, tue ich es“. Der Focus des Senders liege ausschließlich auf Umfrageergebnissen und Einschaltquoten und sei nicht am Informationsauftrag orientiert, monierte der Minister. Auch einzelne Beiträge wie über Homosexualität im Sport des Journalisten Tomasz Lis missfielen Piechocinski.  Dabei drohte Piechocinski mit dem Nationalen Rundfunkrat KRRiT, der auch den TVP-Aufsichtsrat wählt, denn die Mitglieder des KRRiT werden von der Regierung ausgewählt, vom Parlament bestätigt und dem Präsidenten ernannt.

 

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".