Kein polnischer Militäreinsatz in Libyen

Der polnische Regierungschef Donald Tusk sieht das ganz pragmatisch: „In Libyen sind weder polnische Geschäfts- noch Sicherheitsinteressen in Gefahr“, deshalb werde sich Polen definitiv nicht an der Militäraktion in Libyen beteiligen. Kategorisch schloss Verteidigungsminister Bogdan Klich des polnischen Kreuzers Xawery Czernicki aus, der sei derzeit nur für etwaig nötige humanitäre Hilfe im Mittelmeer stationiert, schon Ministerpräsident Tusk nach

 

Der Standpunkt nur humanitäre Hilfe leisten zu wollen, sei mit den Verbündeten und den europäischen Partnern abgesprochen und akzeptiert. Polen habe oft genug gezeigt, dass es ein verlässlicher, solidarisch handelnder Bündnispartner sei, erklärten mehrere Politiker der Regierungspartei Bürgerplattform PO. Dazu habe man viele Soldaten in Afghanistan stationiert und könne sich keine weiteren Beteiligungen an Militäraktionen leisten. Ander sals die deutsche Regierung, die sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt, sprach sich unser Nachbarland aber für die Aktion aus. Präsidentenberater Tomasz Nalecz erklärte dem polnischen Rundfunk gegenüber, man sei für die Aktion in Libyen, solange sie sich auf Luftoffensiven oder Angriffe von See aus beschränkt. Premierminister Donald Tusk sei in Paris gewesen und habe der Aktion von polnischer Seite aus grünes Licht gegeben, erklärte Nalecz.

 

Die am Freitag im UN-Sicherheitsrat unter Enthaltung Deutschlands, Rußlands, Chinas und der Türkei beschlossenen Militärmaßnahmen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi  wurden am Samstag von französischen und britischen Kampfflugzeugen begonnen. An der Militäroffensive beteiligen sich unter anderem die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien. Mit den Militäraktionen sollen die Milizen der Aufständischen unterstützt werden und verhindert werden, dass libysche Kampfflugzeuge weiter die Zivilbevölkerung angreifen. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat bei Enthaltung Deutschlands, Rußlands, Chinas und der Türkei für Angriffe gestimmt.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".