Parlamentswahl: Polen vor dem Wahltag

Der Sejm, das Parlament Polens

Der Sejm, das Parlament Polens,

Übermorgen wird in Polen gewählt und die Zeichen stehen auf Wechsel. Immer mehr scheint es so, dass die Polen genug haben nach acht Jahren Bürgerplattform-Regierung. Die Regierungspartei erscheint ihnen satt, uninspiriert und hat spätestens seit der Abhöraffäre abgewirtschaftet, vielen Polen geht es nicht mehr um Argumente. Beim “kleinen Mann” in Polen hat sich das Bild verdichtet, dass Polens Wirtschfatserfolg unten beim Volk nicht ankommt. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die PO, die Frage nach der Sicherheit der Rente, die Frage, wo junge gut ausgebildete Polen einen Job mit Festanstellung überhaupt noch finden sollen, sind die Themen, die das Wahlvolk bewegen. Das hat die PO viel zu spät erkannt.Man baute auf die Angst der Polen – vor allem der bisherigen PO-Wählerschaft – vor Jaroslaw Kaczynski. Doch selbst dessen Anti-Flüchtlingshetze änderte etwas am Wechselwillen, denn auch in der Ablehnung der Flüchtlinsaufnahme sind sich Kacznyski und die Mehrheit im Volk merkwürdig einig.

Nun endet der Wahlkampf heute, morgen herrscht Wahlruhe und am Sonntag spricht der Wähler.

Wer die stärkste Fraktion im Warschauer Sejm stellen wird, ist bei sämtlichen Umfragen klar: Die regierende Bürgerplattform PO wird abgestraft und die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit PiS wird mit deutlichem, bei allen Umfragen über zehnprozentigem Abstand die stärkste Parlamentsfraktion stellen. Zweite Kraft mit 20-25% wird die PO. Soweit scheint der Wahlausgang schon ziemlich sicher. Der Rest aber ist völlig offen, denn der Parlamentseinzug der weiteren Parteien erscheint noch immer unsicher. Größte Chancen haben kurz vor dem Wahlgang die Einmann-Partei von Pawel Kukiz. Auch in Polen gilt die Fünfprozenthürde, ein Sejmeinzug bleibt für Kowrin-Mikkes Rechtsaußen-Partei und die sozialdemokratische Razem (Gemeinsam) so gut wie ausgeschlossen. Mehr als nur wackelig ist bei allen Umfragen der Wiedereinzug ins Parlament für die mitregierende Bauernpartei PSL. Nur wenig besser sind die Chancen für den Wirtschaftsliberalen Ryszard Petru und seine Partei Nowoczesna (Moderne). Der Vereinigten Linken ZL werden zwar acht Prozent der Stimmen prognostizieren. Doch als hier wird eher der Nichtenizug prognostiziert, denn die ZL ist ein Wahlbündnis, und Wahlbündnisse müssen nach polnischem Wahlrecht die Achtprozenthöhe überspringen.

Theoretisch wäre demnach sogar ein Zweiparteienparlament möglich. Dann, und nur dann, wird die PiS mit absoluter Mehrzeit regieren können. Ansonsten wird es für die PiS nicht ganz einfach sein, einen oder zwei Koalitionspartner zu finden. Für die PO erscheint ein Weiterregieren selbst dann nicht möglich, wenn der Juniorpartner der bisherigen Koalition PSL den Wiedereinzug ins Parlament schafft.

Schaffen allerdings die PSL, Ryszard Petrus liberale Nowoczesna und die Vereinte Linke ZL den Parlamentseinzug könnte es zu einer Koalition unter Führung der PO kommen. Dies aber wäre so ziemlich einzige Konstellation für ein Weiterregieren der PO.

Und dies sind die letzten Umfragen, die alle am 22. Oktober veröffentlicht wurden:

InstitutPiSPOKukiz’15ZLNPSLKORWINRazem
Mittelwert35,623,48,38,06,55,24,61,9
MillwardBrown3220698561
IPSOS38,222,112,58,16,66,53,51,7
TNS Polska37,824,19,18,66,64,84,93,5
CBOS3625665541
IBRiS37235,98,96,45,14,13,9
TNS Polska32,526,310,47,56,14,85,30,3

Parteienbezeichnungen: PiS: Recht und Gerechtigkeit, PO: Bürgerplattform, Kukiz’15: Partei des Rockmusikers Kukiz, ZL: Vereinigte Linke, Kowin: Partei von J.Korwin-Mikke, N: Moderne, Razem: Gemeinsam

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Über Brigitte Jaeger-Dabek 1450 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".