Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz,
An 8. November fand in Polen die konstituierende Sitzung des am 9. Oktober neu gewählten Parlaments statt. Die feierliche Vereidigung hat stattgefunden und das Präsidium wurde gewählt. Der neue Sejmmarschall (Parlamentspräsident) ist eine Frau und heißt Ewa Kopacz (PO) und ihre fünf Stellvertreter sind Cezary Grabarczyk (PO), Eugeniusz Tomasz Grzeszczak (PSL), Marek Kuchci?ski (PiS), Wanda Nowicka (Ruch Palikota), Jerzy Wenderlich (SLD).
Auch die Koalitionsverhandlungen zwischen der liberalkonservativen Bürgerplattform PO von Donald Tusk und der Bauernpartei PSL von Waldemar Pawlak sind in trockenen Tüchern, der Koalitionsvertrag beschlossene Sache. So erteilte Präsident Danald Tusk dem alten und designierten neuen Premier Polens den Auftrag zur Regierungsbildung. Dafür hat Tusk nun vierzehn Tage Zeit.
Staatspräsident Komorowski blieb bei seiner zwanzigminütigen Rede sehr zurückhaltend und allgemein. Polens Medien allerdings fordern in der derzeitigen Lage der polnischen Parlamentspolitik einen stärkeren Präsidenten, der bei einer derzeit schwachen Opposition eine Funktion als Mahner und Antreiber einnimmt. Sofern nicht eine starke Opposition im Zusammenspiel mit einem sich mahnend einmischenden Präsidenten Donald Tusk antreibe, würden es womöglich die Ratingagenturen anderswo tun angesichts des zwar im verfassungsmäßigen Rahmen liegenden, aber dennoch wackeligen Haushalts. Tusk nämlich sei ganz und gar kein Musterexemplar eines schnellen Veränderers, argwöhnt die Tageszeitung Rzeczpolspolita.
Die liberale Gazeta Wyborcza krittelt weniger am Detail und blickt optimistischer in die Zukunft. Polen könne sich beglückwünschen meint Kommentator Bartosz Weglarczyk. Dies sei der bunteste und Toleranteste Sjem in Polens Geschichte vereidigt. Als Beweise nennt er die Trassexuelle Anna Grodzka, den Homosexuellen Robert Biedron und sieht das für Polen als wahre Revolution an. Dazu konnte Janusz Palikot mit seiner stramm antiklarikalen Palikot-Bewegung überraschend ins Parlament einziehen, was allein schon eine Menge frischen Wind verspricht.
Die oppositionelle Recht und Gerechtigkeit PiS von Jaroslaw Kaczynski scheint mehr als nur geschwächt. Die Spaltung wird tiefer, nachdem am Freitag der Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro und die EU-Abgeordneten Jacek Kurski und Tadeusz Cymanski aus der Partei ausgeschlossen worden waren, die Kaczynskis autoritären Führungsstil vorsichtig kritisiert hatten.
Inzwischen haben die drei Politiker eine eigene Fraktion im Parlament aufgemacht, die sich „Solidarisches Polen“ nennt. Angetreten ist die Gruppierung, Kaczynskis bisheriges Monopol des politischen Feldes rechts der Mitte aufzubrechen. Für Kaczynski und die PiS besteht die Gefahr, dass sich weitere PiS-Politiker dieser neuen Gruppierung anschließen. Der Politikwissenschaftler Rafal Polak sieht in Kaczynskis Verhalten ein Geschenk an die PO von Donald Tusk.
