Parlamentsgebäude in Warschau, Sitz des Sejms in Polen, Foto: Kpalion, CC BY-SA 3.0
Polens Parlamentskrise ist vorerst beendet, doch wie geht es nun weiter? Wird es weitere Proteste geben? Wird die Opposition durch die Geschehnisse weiter geschwächt?
Die Parlamentskrise in Polen begann am 16. Dezember mit der Besetzung des Sitzungssaals durch die Oppositionsparteien Nowoczesna von Ryszard Petru und die einstige Regierungspartei Bürgerplattform PO. Anlass war damals die Ankündigung der PiS-Regierung, die freie Berichterstattung aus dem Parlament abzuschaffen. Demnach sollte es keine freien Fernseh- und Radioaufnahmen aus dem Sitzungssaal mehr geben. Bild- und Tonaufnahmen würde dann allein der von der Regierung kontrollierte offizielle Videodienst des Parlaments liefern, der auf Knopfdruck abschaltbar ist. Für die Medien würde dann ein nicht im Parlamentsgebäude befindliches Pressezentrum eingerichtet werde, sodass Journalisten keinen Zugang mehr zu den Parlamentariern im Parlamentsgebäude haben würden. Im Pressezentrum hätten dann pro Redaktion nicht mehr als zwei Journalisten tätig sein dürfen.
Im Schatten der Proteste gegen diese Medienbeschränkung hatte die PiS die Abstimmung über den polnischen Haushalt 2017 kurzerhand in den Säulensaal verlegt, was nicht allen Abgeordneten bekannt war. Der Haushaltsentwurf der PiS ging bei der Abstimmung glatt durch.
Binnen kürzester Zeit sammelten sich trotz der Kälte Hunderte protestierender Bürger, die ebenso rasch alle Ausgänge des Parlaments blockierten.
Die Proteste richteten sich sowohl gegen die Beschränkung der freien Berichterstattung aus dem Parlament als auch gegen die Haushaltsabstimmung, deren Rechtmäßigkeit bezweifelt wird. Unrechtmäßig sei auch der Ausschluss eines PO-Abgeordneten gewesen, der einen Zettel mit der Aufschrift hochhielt, auf dem er Medienfreiheit forderte, argumentierte die Opposition.
Der PiS wird bei der Haushalts-Abstimmung eine schon öfter vermutete Praxis bei der Führung der Anwesenheitslisten unterstellt, bei der im Plenarsaal anwesende Abgeordnete für nicht anwesende Kollegen abgestimmt haben, die erst im Nachhinein die Anwesenheitsliste unterschrieben hätten. Die Aufnahmen der 3. Kamera, welche die in den Säulensaal verlegte Sitzung vom 16. Dezember aufgezeichnet hat, wurden inzwischen veröffentlicht, konnten aber nicht zweifelsfrei belegen, dass das Quorum nicht erreicht wurde und die Abstimmung somit unrechtmäßig war. PO-Parlamentarier Bogdan Klich meinte aber erkannt zu haben, dass „unbefugte Personen“ sich an der Sitzung beteiligt hätten.
Der Sitzungssaal blieb drei Wochen lang von der Opposition besetzt. Als nach der parlamentarischen Weihnachtspause am 11. Januar die 34. Sitzungsperiode beginnen sollte, räumten die Oppositionsparlamentarier den Sitzungssaal. Zuerst hatte Ryszard Petru, der Vorsitzende der wirtschaftsliberalen Partei Nowoczesna das Ende der Proteste seiner Partei bekundet. Danach sah die PO am 12. Januar keine Aussicht mehr, die Besetzung erfolgreich allein weiterzuführen. Petru machte der PO den Vorschlag, dass Abgeordnete der PiS Änderungsanträge der Opposition zum Haushalt im Senat einbringen könnten. Dann würde der Haushalt automatisch wieder im Abgeordnetenhaus landen und es würde noch einmal darüber debattiert und abgestimmt. Eine solche Geste seitens der PiS sah Petru als versöhnlich und brückenbauend an. PO-Vorsitzender Schetyna jedoch lehnte dies als Kungelei mit der PiS rundheraus ab. Die PiS blieb ohnehin bei Ihrer Einschätzung, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist.
Die PiS prügelte in der Zwischenzeit verbal auf die protestierenden Bürger und Parlamentarier ein. Als „Putschversuch“ wertete der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski die Parlamentsbesetzung und als „parlamentarischen Hooliganismus“. Zudem wurde Parlamentariern und den an der Blockade der Parlamentsausgänge im Dezember beteiligten Demonstranten eine unnachsichtige Strafverfolgung mit bis zu zehn Jahren Haft in der Folge angedroht. Die Öffentlichkeit wurde aufgefordert, Videos zur Verfügung zu stellen. Dazu wurden bereits Sequenzen veröffentlicht und die Bevölkerung aufgefordert, erkannte Personen zu melden.
Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sieht das Ende der Parlamentsbesetzung nicht als Erfolg der PiS, sondern durch göttliches Eingreifen begründet. Schließlich sei er mit dem Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski und Sejm-Marschall (Parlamentspräsident) Mareck Kuchcinski eigens zum Kloster Jasna Gora in Tschenstochau gefahren um vor dem Gnadenbild der „Schwarzen Madonna“ zu beten. Er zeigte sich dem nationalkatholischen Fernsehsender TV Trwam gegenüber sicher, der göttliche Beistand aufgrund der Fürsprache der Gottesmutter habe die Parlamentsbesetzung beendet.
Den Haushaltsplan betreffend verlangte die Opposition von Staatspräsident Duda, das Gesetz nicht zu verabschieden. Die Nowoczesna will das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes überprüfen lassen. Das hielt Duda jedoch nicht davon ab, das Gesetz zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen.
Nicht wenige Oppositionelle in Polen sehen den Streit um die Parlamentsberichterstattung als von der PiS inszenierten Theaterdonner an, um in dessen Schatten das umstrittene Haushaltsgesetz durchzupeitschen und die Entmachtung des Verfassungsgerichts voranzutreiben. In einer der von der PiS angesetzten Nachtsitzung am 19. Dezember wurden drei Gesetzesänderungen durchgejagt, mit denen das Verfassungsgericht seine Kontrollfunktion praktisch gänzlich verliert. Der Staatspräsident ernennt nun den Präsidenten des Verfassungsgerichts, indem er aus zwei Vorschlägen wählt. Nach dem turnusgemäßen Ende der Amtszeit des der Opposition nahestehenden Verfassungsgerichtspräsidenten Andrzej Rezplinski am 19. Dezember wurde die PiS-nahe Juristin Julia Przylebska umgehend zur Verfassungsgerichtspräsidentin ernannt und von Staatspräsident Duda bestätigt. Sie ist die Ehefrau des neuen polnischen Botschafters in Berlin Andrzej Przylebski. Auch dieses gesamte Wahlverfahren dürfte keiner rechtsstaatlichen Überprüfung standhalten.
So muss man kein Prophet sein, um in naher Zukunft eine weitere Abnahme der Bedeutung von Parlament und Verfassungsgericht und damit auch eine weitere Schwächung der demokratisch verfassten Strukturen zu sehen. Zu befürchten ist auch eine weitere Abnahme der Einflussmöglichkeit von Menschen mit einer Meinung, die nicht mit den derzeit alleinherrschenden PiS-Vorgaben übereinstimmen.
Der PiS ist es gelungen einen kleinen, aber spitzen und daher schmerzenden Keil zwischen die beiden einzigen wirklichen Oppositionsparteien Nowoczesna und PO zu treiben. So konnte die PiS gut damit leben, die Abschaffung der freien Berichterstattung zunächst in der Versenkung verschwinden zu lassen.
Bei der vom Meinungsforschungsinstitut IPSOS durchgeführte jüngste Umfrage sehen die Polen das Ende Parlamentskrise nicht positiv. Wie IPSOS feststellte, verschlechtert sich die Stimmung in Polen. Oppositionswähler haben zu 62 Angst wegen der Entwicklung, 58% verspüren Ärger. Unter den PiS-Wählern macht sich bei 38% Ärger breit, bei 33% Enttäuschung und bei 24% gar Angst. Im Gegensatz zur vorigen Umfrage ist das Lebensgefühl der Polensomit weniger von Optimismus, Zufriedenheit und Stolz gekennzeichnet als zuvor.
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