Polen: Donald Tusk und die Regierungspartei im Sinkflug

Polens Ministerpräsident Donald Tusk (PO), Foto: Boston9, CC-BY-SA-3.0

Das hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk gerade noch gefehlt: Nun gerät auch noch sein Verkehrsminister Jaroslaw Nowak unter Druck. Das Politmagazin „Wprost“ wirft Nowak vor, die in Polen vorgeschriebene Vermögensauskunft unkorrekt erstellt zu haben. Der Minister habe dort tatsächlich den Besitz einer Uhr im Wert von mehreren Tausend Zloty und einen Leasingvertrag für einen Volvo nicht angegeben, teilte ein Sprecher der inzwischen ermittelnden Staatsanwaltschaft mit.

Nowak hat inzwischen eine Korrektur seiner ursprünglichen Vermögensauskunft vorgenommen und darin den Besitz der Uhr und den Leasingvertrag angegeben. Doch das geschah erst im Mai, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen den Minister bereits bekannt waren. Brisant an den Vorwürfen des Wochenmagazins „Wprost“  ist, dass Nowak die teuren Uhren von Geschäftsleuten erhalten haben soll, deren Unternehmen dann bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt wurden. Slawomir Nowak streitet diese Vorwürfe ab.

Schon vor diesem neuerlichen Tiefschlag für Tusk war seine Regierungspartei Bürgerplattform PO und der kleine Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL in den Umfragewerten mehr und mehr in den Sinkflug übergegangen. Die Unzufriedenheit im polnischen Wahlvolk mit der Schwäche vor allem der PO wächst.

Wie die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza berichtet, sei die Lage allerdings besorgniserregend, denn alle Experten prognostizieren für die Parlamentswahl 2015 derzeit eine äußerst niedrige Wahlbeteiligung, die der Opposition letztlich zum Sieg verhelfen könnte.

Aktuelle Untersuchung des Sozialpsychologen Janusz Czapinski bestätigen, dass es bei den kommenden Wahlen tatsächlich zu einem dramatischen Rückgang der Wahlbeteiligung kommen könnte, der die Frage nach der demokratischen Legitimierung der daraus hervorgehenden Regierung stelle. Nutznießer wäre dabei sicher die Oppositionspartei PiS, die einen Stamm treuer Wähler leicht mobilisieren kann. Die PiS wäre bei solch einer Konstellation der vermutlich sogar deutliche Sieger, schreibt die Gazeta Wyborcza und malt ein drohendes Szenario einer allein regierenden PiS unter Jaroslaw Kaczynski.

Von Tusk nahen Politikern der PO wird abgewiegelt. Von Depression gäbe es keine Spur, erklärte die PO-Sprecherin Ewa Kopacz. Doch gibt es in der PO längst mehrere verschiedene Fraktionen, deren Anführer und Sprecher die Lage unterschiedlich bewerten. Die Partei brauche sowohl ein Programm mit klaren Eckpunkten, als auch besseres neues Image ohne innerparteiliche Grabenkämpfe und Korruptionsvorwürfe wie gegen Minister Nowak, dann könne man auch die Wähler wieder mobilisieren. Der PO-Abgeordnete Andrzej Halicki erklärte in der Gazeta Wyborcza., die Wählerstruktur der PO mit den vielen kritischen, hochgebildeten Wählern sei anfälliger für Wahlverzichte. Die Wählerschaft der oppositionellen PiS-Partei sei da viel entschlossener, der Partei in jedem Fall die Stange zu halten.

Donald Tusk hingegen will aufräumen in der Partei, das sei seine Priotität, und ser werde chnell handeln, damit die Emotionen sich wieder beruhigen, sagte er der Gazeta Wyborcza in Brüssel am Mittwoch.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".