Polen: Politische Herbstoffensive von Kaczynski

Jaroslaw Kaczynski, PiS, Foto: Archiwum Kancelarii Prezydenta RP

Jaroslaw Kaczynski, PiS, Foto: Archiwum Kancelarii Prezydenta RP,

Die Sommerferien sind vorbei in Polen und auch dasd politische Warschau ist aus der Sommerfrische zurück. Der polnische Oppositionsführer und Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski meldete sich als Erster zu Wort und stellte das neue Programm seiner nationalkonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) vor. Beifall erntete Kaczynski dafür allerdings nur bei seiner eigenen Anhängerschaft.

Das Programm ist umfangreich und wird in Polen bereits „expose” genannt, womit die„Regierungserklärung” gemeint ist. Der Katalog der im Falle einer Regierungsbeteiligung der PiS zu erwartenden Wohltaten für das polnische Volk liest sich wie die To-do-Liste zur Schaffung des Paradieses auf Erden, hier die wichtigsten der 53 Punkte:

  • Vereinfachte Steuergesetzgebung und Steuersenkungen
  • Reduzierung der Belastung kinderreicher Familien bei der Einkommensteuer und der Sozialversicherung
  • Programm eines zehnjährigen Kampfs gegen die Arbeitslosigkeit und Schaffung von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen in Orten mit weniger als 50.000 Einwohnern.
  • Rücknahme des Renteneintrittsalters von 67 Jahren und Wiedereinsetzung der alten Regeln und einem Rentenbeginn für Frauen mit 60 und für Männer mit 65 Jahren.
  • Abschaffung der Besteuerung von Renten unter 1.000 PLN
  • Auflösung und Abschaffung des Gesundheitsfonds
  • Rücksetzung des Beginns der Schulpflicht auf 7 Jahre
  • Abschaffung der Gymnasien
  • Nebulöse Zusammenlegung der Einkommensteuer PIT und der Unternehmenssteuer CIT
  • Heranziehung ausländischer Unternehmen zu einer „Umsatzsteuer”, die nach Meinung der PiS durch Gewinnverschiebungen ins Ausland Steuerzahlungen in Polen vermeiden.
  • Strafverschärfungen bei Korruption und Verbrechen gegen das menschliche Leben (das wären auch Abtreibungen)
  • Einführung einer staatslichen Wohnungsbauprämie für diejenigen Polen, die für den Wohnungserwerb sparen. Ähnlich dem deutschen Bausparmodell

Die polnischen Medien zerrissen das Programm. Unbezahlbar, von Träumereien getragen, die jder Realität entbehren, Populismus pur lauteten die Kommentare.

Das Portal money.pl zietiert den BBC-Chefökonomen Stanislaw Gomulka, dessen vernichtendes Urteil lautete, die Umsetzung des PiS-Programms würde den Ruin der öffentlichen Finanzen bedeuten. Das größte Finanzproblem polens, die Sanierung des Staatshaushalts behandelt das PiS-Programm dazu äußerst schwammig, kritisieren den Medien fast unisono. Vor allem die nebulöse „Umsatzsteuer” sieht nicht nur money.pl als problematisch. In dem Internet-Finanzportal erklärt Finanzexperte Prof. Dariusz Filar, das sei der Weg von Ungarns Premier Orban gewesen, der das Land direkt in Rezession und Inflation geführt habe.

Auch die konservative Tageszeitung „Rzeczpospolita” kommt zu dem Schluss, dasss die Umsetzung von Kaczynskis Programm den Staatshaushalt Polens ruinieren würde. Premierminister Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform PO sagte der Rzeczpospolita, er habe die Rede Kaczynskis aufmerksam angehört, denn es sollte um wichtige Angelegenheiten für Polen gehen. Allerdings habe jede Form von Realismus im Kontext gefehlt. Schließlich befände sich die ganze Welt, also auch Europa und Polen inmitten der größten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg, das dürfe man doch bei eigenen Zukunftsplänen nicht einfach übersehen. Er würde auch gern erzählen und planen, was man in Polen so alles machen könnte, ohne auf die Lage in der Welt zu schauen, meinte Tusk.

Mehr zum Programm in polnischer Sprache auf der Intersetseite der PiS.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1468 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".