Polen: Wirtschaftsdämpfer und Absage einer schnellen Euroeinführung

Euroeinführung in Polen verschoben, Foto: Wikimedia.org, Andrew Netzler

Noch im Februar hatte die polnische Regierung vollmundig verkündet, im Jahr 2016 die Ziellinie zu überqueren und den Euro einzuführen. Davon ist nun keine Rede mehr. Premier Tusk ruderte kürzlich bei einer Pressekonferenz in Warschau heftig zurück und verkündete das Jahr 2019 oder später als neue Zielvorgabe. Es sei schwierig, eine so große Volkswirtschaft wie die polnische in den Euroraum zu integrieren. Dazu wirke ein stabiler Zloty bisher für Polen wie ein Schutzschild gegen die Euro-Wirtschaftskrise, erklärte Tusk.

Am Freitag den 19. Juli äußerte Polens Finanzminister Jacek Rostowski Journalisten gegenüber, er sehe real eher eine Frist von bis zur zehn Jahren bis zur Euro-Einführung. Nur bei günstigen Entwicklungen sowohl in Polen als auch innerhalb des Euroraums könne er sich einen früheren Beitritt zur Eurozone vorstellen. Man müsse aber in Polen absolut sicher sein können, dass ein Beitritt erst dann erfolge, wenn die Eurozone die notwendigen Reformen hinter sich habe und der Beitritt für Polen risikolos sei. Rostowski sieht in der Eurozone zwar positive Ansätze, aber noch zu wenig Fortschritte.

Inzwischen wird es immer deutlicher, dass die Wirtschaftskrise nicht ewig eine Bogen um Polen macht. Am 16. Juli verkündete Ministerpräsident Tusk die schlechte Botschaft: Der polnische Haushalt bedürfe eines Nachtrags. Die Budget-Novellierung wird nötig, weil die Staatskasse mit Mindereinnahmen von 24 Milliarden Zloty (6 Milliarden Euro). Man plane nun Einsparungen in Höhe von 8,5 Milliarden Zloty und eine Neuverschuldung von 16 Milliarden Euro.

Das aber würde die in Polen festgeschriebene Schuldenbremse aufweichen müssen. Die nämlich sieht eine maximale Verschuldungsquote von 50% der Bruttoinlandsprodukts vor. Bei der geplanten zusätzlichen Neuverschuldung von 16 Milliarden Zloty würde diese Marge um ein Prozent überschreiten. Die Opposition kündete Widerstand an. Die finanzpolitische Sprecherin der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) Beata Szydlo nannte die Pläne der Regierung ein absolutes Fehlen einer Zukunftsvision für die Finanzen und den Haushalt Polens.

Finanzminister Jacek Rostowski erklärte, man sei sich bewusst gewesen, dass die Gesamtsituation innerhalb der EU solche Konsequenzen für Polen haben könne, doch der Geldpolitische Rat habe zu der Situation beigetragen weil der die Leitzinsen zu langsam gesenkt habe. Der dafür verantwortliche Chef der Polnischen Nationalbank NBP und Vater des polnischen Wirtschaftswunders Marek Belka wehrt sich und erläuterte die Zusammenhänge aus seiner Sicht. Ursache für die aktuellen Probleme seien die gesunkene Nachfrage auf Polens wichtigsten Exportmärkten in Europa. Dazu käme die Konsolidierung des Staatshaushalts 2011-2012, die zwar notwendig gewesen sei, aber auch eine Verlangsamung der Wirtschaft verursache.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".