Polen: Wirtschaftsminister Pawlak zurückgetreten

Zurückgetreten: Polens Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak PSL, Foto: Wikimedia Commons, Piotr DrabikKaum sammelt Polens Regierungschef Donald Tusk einmal Punkte für seine Regierung wie durch die Treffen mit Angela Merkel und Francois Hollande, kommt schon der nächste kleine Sturm heran und verhindert mit seinem Wirbel ruhiges, konzentriertes Abarbeiten der anstehenden Probleme und Reformvorhaben.

Diesmal ist es der Juniorkoalitionspartner, die Bauernpartei PSL, die am vergangenen Sonnabend für ein völlig unerwartetes kleines politisches Erdbeben sorgte. Auf dem Parteikongress der PSL verlor der amtierende Parteivorsitzende und Vizepremierminister Polens Waldemar Pawlak die Abstimmung über den Parteivorsitz mit 530 gegen 547 Stimmen gegen seinen Vize Janusz Piechocinski.

Am Montag reichte Pawlak sein Rücktrittsgesuch als Wirtschaftsminister bei Ministerpräsident Donald Tusk ein, das dieser akzeptierte. Das allerdings war nicht im Sinne des neuen PSL-Chefs Piechocinski, der Pawlak eindringlich bat, die Funktionene des Vizepremiers und Wirtschaftsministers doch wenigstens noch bis März wahrzunehmen. Er habe Pawlak gesagt, ohne ihn wäre die PSL nicht dort, wo sie heute stünde und das verdanke sie maßgeblich Pawlak. Letztlich habe er aber Pawlaks Entscheidung akzeptiert erklärte der neue starke Mann der PSL. Die Partei wolle nun bis zum 1. Dezember einen neuen Wirtschaftsminister und Vizepremier vorschlagen.Pawlak kommentierte in einem Interview bei der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, nun solle sich Piechocinksi an die Arbeit machen.

Die neue PSL-Führung hatte ganz offenbar nicht mit einem Totalrücktritt Pawlaks gerechnet, man wollte eine neue Parteispitze, nicht aber einen neuen Wirtschaftsminister. Piechocinski zeigte sich kalt erwischt und selbst nicht wirklich bereit, diesen Posten zu übernehmen, kommentierten die polnischen Medien. Wer die Palastrevolution beginne, müsse auch mit deren Folgen klarkommen, hörte man in Diskussionen über den Rücktritt.

Waldemar Pawlak stand in dem Ruf, der große Förderer mittelständischer polnischer Unternehmer zu sein und der Mann, der die überbordende Bürokratie bekämpft. So sah man ihn als Korrelativ zur Finanzminister Jacek Rostowski, der eher den Haushalt im Blick hatte, als die mittelständischen Unternehmer, die die Jobs schaffen, so schreibt Artur Kielbasinski in der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza.

Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita sieht den PSL-Umsturz für Ministerpräsident Donald Tusk eher als Chance denn als Destabilisierung der Koalition. Da der Totalrückzug Pawlaks den neuen PSL-Chef offenbar kalt erwischt habe, können Tusk nun Stärke demonstrieren, in dem er Piechocinski zwinge sofort einen Nachfolger für Pawlak zu benennen. Auf diese Weise könne Tusk sich für die weiteren Koalitionsgespräche Ruhe verschaffen, meint der Kolumnist Michal Szuldzynski.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".