Polen zahlt Schmerzensgeld an von der CIA in Masuren inhaftierte Terrorverdächtige

Stare Kiejkuty,  in Masurens Wäldern verstecktes CIA-Gefängnis, Foto: Brigitte Jäger-Dabek

Stare Kiejkuty, in Masurens Wäldern verstecktes CIA-Gefängnis,

Das 2014 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erkannte als Recht, dass Polen mitverantwortlich dafür sein, dass die CIA Terrorverdächtige nach Polen ins CIA-Geheimgefängnis Stare Kiejkuty nach Masuren verschleppte und ohne Rechtsgrundlage dort inhaftiert und auch gefoltert habe. Somit wurde Polen zur Zahlung von130.00 Euro Schmerzensgeld an den Palästinenser Abu Zubaidah, und von 100.000 Euro an Abd al-Rahim al-Nashiri aus Saudi-Arabien verurteilt. Die beiden CIA-Gefangenen waren zwei von insgesamt elf zwischen 2002 und 2003 illegal in Stare Kiejkuty inhaftierten Pesonen. Weil die CIA nach US-Recht nur im Ausland tätig werden darf, wurde geltendes amerikanisches Recht durch die Schaffung von Haftstätten im Ausland umschifft. Beide Gefangene wurden 2003 nach Guantanamo auf Kuba verbracht, wo sie bis heute inhaftiert sind, ohne Anklage und ohne Verfahren. Der Folterbericht des amerikanischen Senats bestätigte im Dezember 2014 die Existenz dieses CIA-Geheimgefängnisses auf dem Gelände des polnischen Nachrichtendienstes in den Wäldern von Stare Kiejkuty.

Am Montag gab das polnische Außenministerium bekannt, dass Polen seine Verpflichtungen erfüllen würde, die sich aus der Menschenrechtskonvention ergäben, gab ein Sprecher des polnischen Außenministeriums der Presse gegenüber bekannt. Die beiden Summen seien am Samstag fristgemäß überwiesen worden. Das Schmerzensgeld sei für einen Empfänger auf ein Bankkonto eingezahlt worden, das vom Anwalt des Klägers kontrolliert wird. Für den zweiten Empfänger sei das Geld beim Straßburger Gericht hinterlegt worden, da der Empfänger zu einem Personenkreis gehöre, der von internationalen Finanzsanktionen betroffen sei.

In Polen wird wegen des CIA-Gefängnisses nach wie vor im Geheimen ermittelt. Es soll dabei unter anderem klargestellt werden, ob polnische Regierungsstellen involviert waren und was der damalige Präsident Aleksander Kwasniewski und der amtierende Ministerpräsident Leszek Miller (SLD) von der CIA-Aktion wussten. Die Ermittlungen werden nicht vor Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".