Polen: Zeit der Parteitage

Polens Ministerpräsident Donald Tusk (PO), Foto: Boston9, CC-BY-SA-3.0

Zum Beginn der Woche befassten sich alle Medien Polens mit den Parteitagen der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk und der größten Oppositionspartei, der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski, die pikanterweise in Schlesien stattfanden. Die PiS wählte Schlesien, nachdem sie bei der Wahl von 2011 dort nicht einmal halb so viel Stimmern erhielt, wie Tusks PO, nachdem Kaczynski die Schlesier als verdeckte deutsche Option bezeichnet hatte. Auch früher hatte Kaczynski die Schlesier in Verdacht, die 5. Kolonne Deutschlands zu sein. Für dir PO hingegen ist Schlesien bisher eine der Hochburgen. Machte Tusk im Saal eine gute Figur und wurde bejubelt. Vor den Toren aber war es ein Spießrutenlaufen durch ein Protestcamp der Empörten und Gewerkschaftlern. Dabei zeigte es sich, dass eines anders ist als 2011: heute stehen die Gewerkschaften ziemlich geschlossen hinter der PiS und Jaroslaw Kaczynski und betonen bei jeder Gelegenheit die gemeinsamen Wurzeln, wie der Solidarnosc-Vorsitzende Piotr Duda.

Der Parteitag der Bürgerplattform (PO) fand am Wochenende in Chorzow (Königshütte) statt. Wichtigster Beschluss war die Satzungsänderung, die es den PO-Mitgliedern gestattet, den Parteivorsitzenden direkt zu wählen. Nun ist eine Woche Zeit, die Kandidatur anzumelden.

Zwei Politiker haben inzwischen ihre Kandidatur bekannt gegeben. Der bisherige Vorsitzende Donald Tusk geht wie erwartet ins Rennen und betonte die Idee von einer Bürgerplattform, der es als einziger Partei gelänge, im Stil einer großen Volkspartei auch verschiedene Strömungen zu integrieren, statt sich zu spalten.

Sein Gegenkandidat wird wie erwartet der Ex-Justizminister Gowin sein, der die PO reformieren will, um verlorenes Vertrauen bei Bürgern und Unternehmern zurückzugewinnen. Grzegorz Schetyna erklärte, doch nicht kandidieren zu wollen und wünscht sich in seiner Partei den Posten eines Generalsekretärs.

Gowin erklärte der Tageszeitung Gazeta Wyborcza gegenüber, Tusk gehe es nur um die totale Kontrolle innerhalb der Partei. Er unterlasse dabei wichtige Reformen, die bessere Wahlaussichten für die PO mit sich bringen würden.

Die PiS tagte in Sosnowiec, das nicht viel mehr als 20 Kilometer von Chorzow, dem Tagungsort der PO entfernt ebenfalls in Schlesien liegt. Der alte und neue Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski schaffte es gerade noch, von seiner Infektionserkrankung soweit zu genesen, dass er persönlich anwesend sein konnte. Das Parteistatut der PiS nämlich verlangt die persönliche Anwesenheit der Kandidaten bei der Wahl zum Parteivorsitzenden. Jaroslaw Kaczynski wurde zum vierten Mal gewählt und mit 1.131 Stimmen bei nur 17 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen im Amt bestätigt.

Vor der Wahl hatte Kaczynski das neue Parteiprogramm vorgestellt, mit dem die PiS die polnischen Parlamentswahlen im Jahr 2015 gewinnen will. Unter anderem sollen 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, weitere wichtige Punkte sind ein klares „Nein“ zum Euro, der Stopp des Landverkaufs an Ausländer, ein „Nein“ zum EU-Klimapaket und die Forcierung von Energieerzeugung aus Kohle ohne Rücksicht auf Emissionen, eine Geschichtsschreibung, die vor allem in Schulbüchern, die polnische Sicht der Vorgänge in den Mittelpunkt zu stellen.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".