Polnisches Parlament lehnt gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft ab

Polens Justizminister Jaroslaw Gowin (PO), Foto: Polish SenateDrei Gesetzesprojekte zur Schaffung und Anerkennung gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartnerschaften lagen dem polnischen Parlament Sejm am vergangenen Freitag zur Debatte und Abstimmung vor. Eingebracht waren die Entwürfe von der regierenden Bürgerplattform PO sowie den Oppositionsparteien Palikotbewegung (Ruch Palikota) und Bündnis der demokratischen Linken SLD.

Vorgesehen in den drei konkurrierenden Entwürfen war die Schaffung von eingetragenen Partnerschaften sowohl für homosexuelle als auch für heterosexuelle Paare, die einer Eheschließung nicht gleichzustellen sind, da einige Rechte wie das Adoptionsrecht ausgeschlossen bleiben. Trotzdem  stieß auch das Projekt des PO-Politikers Piotr Dunin nicht überall im Regierungslager auf Zustimmung, der konservative Parteiflügel machte sich stark gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Der konservative Parteiflügel hatte mit Justizminister Gowin eine prominente Gallionsfigur. Wie wichtig der Regierung diese Abstimmung nahm, zeigte sich daran, dass sogar Ministerpräsident Donald Tusk anreiste, der zur Zeit wegen Atembeschwerden und einer akuten Infektion zur Behandlung in einem Krankenhaus weilt. Doch auch Tusk konnte seine Partei nicht auf einen gemeinsamen Kurs einschwören. Da auch der Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL geschlossen gegen die Zulassung eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften stimmte, fiel neben den anderen Gesetzesentwürfen auch die PO-Vorlage durch, 46 Abgeordnete der PO hatten dagegen gestimmt.

Inzwischen wird in Polens Medien spekuliert, ob die innerparteiliche Opposition Justizminister Jaroslaw Gowin den Job kosten könnte. Schon lange pfeifen es die Spatzen von polnischen Dächern, dass die Beziehung zwischen Donald Tusk und seinem Justizminister Gowin nicht zum Besten stehen. Gowin wäscht inzwischen seine Hände in Unschuld, er habe Bedenken gehabt, der Dunin-Entwurf sein nicht verfassungskonform. Wie die Tageszeitung Gazeta Wyborcza erfahren haben will, sei die Entscheidung schon bei der geschlossenen Fraktionssitzung am Donnerstag gefallen.

In Polen leben schätzungsweise etwa 300.000 Menschen in festen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die von einem solchen Gesetz profitiert hätten.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".