Präsidentenwahl Polen: Komorowski Sieger nach dramatischer Wahlnacht

Bronislaw Komorowski zum Präsidenten Polens gewähltBronislaw Komorowski zum Präsidenten Polens gewählt

Bronislaw Komorowski neuer PräsidentPolens ,

Nachdem früh am Wahlabend der liberalkonservative Bewerber von der regierenden Bürgerplattform PO Bronislaw Komorowski als der klare Wahlsieger der polnischen Präsidentenwahl erschien, entwickelte sich daraus zu später Stunde ein wahrer Wahlkrimi, bei dem zeitweise sogar der nationalkonservative Kandidat Jarowslaw Kaczynski wie der knappe Sieger aussah. Die kleinen Wahlkreise auf dem Land waren am schnellsten ausgezählt, dort aber liegen traditionell  Kaczynskis Hochburgen.

Doch nun ist es sicher: Der amtierende Präsident Bronislaw Komorowski ist auch der gewählte nächste Präsident Polens. Er gewann die Stichwahl, die nötig geworden war, weil keiner der Bewerber beim 1. Wahlgang der Präsidentenwahl am 20. Juni die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hatte.

Präsidentenwahl Polen: Die Ergebnisse im Detail

Nach Auszählung von 95,01% der Stimmen ergibt sich folgendes Bild bei der Präsidentenwahl in Polen: Bronislaw Komorowski erhielt 52,63% der Stimmen, Jaroslaw Kaczynski 47,37%. Ein erste Anslyse ergibt, dass Kaczynski die Mehrheit in Orten mit weniger als 20.000 Einwohnern erhielt (alle Zahlen: PKW) sowie generell im Osten und Süden des Landes, seine Hochburgen liegen in den Woiwodschaften Kleinpolen, Vorkarpatenland und Heiligkreuz, am wenigsten Stimmen erhielt er in Westpommern, Pommern, Ermland und Masuren, Großpolen, Niederschlesien, Oppeln sowie im Lebuser Land. In all diesen Woiwodschaften erreichte Bronislaw Komorowski mehr als 60% der Stimmen, in den Städten über 20 000 Einwohnern war er besonders stark und gewann den Norden und Westen des Landes. Er war Sieger in Polens größten Städten Warschau, Krakau, Lodz, Stettin, Posen und Danzig. Insgesamt erhielt Komorowski rund 80.000 Stimmen mehr als Kaczynski.

Insoweit sind die Ergebnisse nicht überraschend, das ist allenfalls die für Polen besonders in Anbetracht der landesweiten Ferien unerwartet hohe Wahlbeteiligung von 55,29% gegenüber 54.54% beim ersten Wahlgang der polnischen Präsidentenwahl. Hier gelang es offensichtlich Komorowski, seine Wähler besser zu mobilisieren.  Den Vogel schossen hier Sopot und Wladyslawowo in der Wojwodschaft Pommern mit 72,69 und 82,13% ab. In den Orten mit mehr als 20.000 Einwohnern lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 55%, in den elf größten Städten mit mehr als 250.00 Einwohnern zwischen 56 und 66%. Die Woiwodschaften mit der stärksten Wahlbeteiligung waren Kleinpolen mit Krakau, Masowien mit Warschau und Pommern mit der Dreistadt Danzig-Gdingen-Sopot.

Präsidentenwahl Polen: Die Kandidaten im Wahlkampf

Die Wahl eines neuen polnischen Präsidenten war nötig geworden durch den Flugzeugabsturz bei Smolensk am 10. April, bei dem Polens Staatspräsident Lech Kaczynski mit seiner Frau und 94 weiteren Menschen ums Leben kam. Nachdem die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit PiS fast ihre gesamte Führungsriege verloren hatte, blieb der Zwillingsbruder des verstorbenen Präsidenten Jaroslaw Kaczynski (61) einzig logischer Kandidat der Partei. Auch die linke SLD hatte mit Jerzy Szmajdzinski hatte ihren Kandidaten verloren. Die liberalkonservative Regierungspartei Bürgerplattform PO hatte ihren Kandidaten für die turnusgemäß im Herbst geplante Präsidentenwahl bereits gekürt, Sejmmarschall Bronislaw Komorowski (58) saß als einziger aussichtsreicher Kandidat nicht in der Unglücksmaschine.

So war die Wahl naturgemäß von der großen Trauer und den Ereignissen des 10. April stark geprägt, der Wahlkampf seltsam nichtssagend, man schien nicht so recht zu wissen, wie man mit diesem Jaroslaw Kaczynski nun umgehen sollte. So entschloss man sich zu einem Wahlkampf, der nicht Unterschiede herausarbeitete, sondern scheinbar Harmonie verbreiten sollte. Polen war hin- und hergerissen zwischen dem Horror vor einer Neuauflage der IV. Republik der Kaczynskis und der Welle der nationalen Trauer und des Mitgefühls, die Jaroslaw Kaczynski nach dem Tod seines Bruders mittrug. Dazu kam ein Wiederaufleben des Misstrauens gegenüber Russland, das geschürt wurde durch die Entdeckung der Leichenfledderei russischer Soldaten an der Absturzstelle bei Smolensk und die in zahlreichen polnischen Medien immer wieder geschürten Verschwörungstheorien.

Präsidentenwahl Polen: Polens politische Zukunft

Jaroslaw Kaczynski war angetreten, um die Mission seines toten Bruders zu vollenden. Lagen die Umfragewerte für den als Politiker unbeliebten Jaroslaw Kaczynski vor dem Flugzeugabsturz vom 10. April bei Kellerwerten um die 5%, holte er von Woche zu Woche mehr auf. Er profitierte dabei von dem gewandelten Bild seines Zwillingsbruders und dessen Präsidentschaft in der medialen Öffentlichkeit. Plötzlich war der ewige Quertreiber und Elefant im Porzellanladen zum großen Präsidenten hoch stilisiert worden. Auch Bruder Jaroslaw zeigte sich als Kandidat plötzlich staatstragend, mit diplomatischem Geschick ausgestattet und fast altersmilde. Der als Parteivorsitzender der PiS und Ex-Ministerpräsident so polarisierende, scharfzüngige Poltergeist stand plötzlich für Dialog, Versöhnung und Kompromiss, war obendrein zum EU-Befürworter und Deutschenfreund geworden. Der Wandel und Ruck Richtung politischer Mitte zahlte sich aus und das Kalkül wäre fast aufgegangen – es war ein Meisterstück seines Wahlstabes und eine Energieleistung Kaczynskiy, die ihm wiederum Anerkennung und Bewunderung einbrachte.  Er hat nun die Gelegenheit, dieses neue Image in konkrete Politik umzusetzen und zu demonstrieren, dass der Wandel von Dauer ist und er über die verbalen Attacken sowie die IV.Republik hinausgewachsen ist. Mann wird es bald sehen, denn bereits Ende des Jahres finden in Polen Kommunalwahlen statt und im Herbst nächsten Jahres stehen Parlamentswahlen an. Nicht ganz unschuldig am Aufstieg Kaczynskis war die seltsam schwache Kampagne seines Gegners Komorowski, die vermied, die Unterschiede zu Kaczynski herauszuarbeiten. Als wirkliche Alternative stellte er sich den Wählern nicht dar.

Für die Regierung Tusk dürften mit einem Präsidenten Komorowski aus den eigenen Reihen leichtere Tage anbrechen. Der polnische Präsident ist mit mehr Kompetenzen ausgestattet als der deutsche Bundespräsident, besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik. Zudem kann er  eigene Gesetzentwürfe einbringen und vom Parlament bereits beschlossene Gesetze mit seinem Veto blockieren. Genau das hatte in der Amtszeit von Lech Kaczynski der Regierung Tusk das Leben schwer gemacht. Darunter litten vor allem die anstehenden Reformvorhaben, dauernde Kompetenzstreitigkeiten standen Polens weiterem Weg in die Moderne entgegen.

Der unterlegene Kaczynski gratulierte inzwischen Komorowski zum Wahlsieg und dankte seinen Wählern. Polen habe sich verändert, die Aufgabe seiner Partei sei es nun, dieses Potenzial zu nutzen und bei den nächsten Wahlen zu siegen, zeigte Kaczynski den weiteren Weg vor.

Komorowski zeigt sich fast demütig und sagte, das Ergebnis wäre fast ein Remis. Gesiegt habe die polnische Demokratie. Zwar sei Polen geteilt, doch habe es das Land verdient, dass man die Einheit wieder herrichte. Er wolle als Präsident eine Gemeinschaft aufbauen und nicht spalten. So wie einst die Solidarnosc – in der sowohl Komorowski als auch Kaczynski ihre Wurzeln hatten – niemanden ausgeschlossen habe, dürfe auch im heutigen modernen Polen niemand ausgeschlossen werden. Komorowski sieht den Schwerpunkt der Außenpolitik Polens in der EU statt in den USA, auch will er  die Aussöhnung mit Russland trotz aller historischer und gegenwärtiger Belastungen voranbringen.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1467 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".