Steinbach bietet Verzicht auf Sitz im Stiftungsrat an

In den Streit um einen etwaigen Sitz der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach (CDU)  im Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung ist einige Bewegung gekommen.

Erika Steinbach ist bereit auf ihren Sitz zu verzichten und knüpft daran gleich einen ganzen Katalog an Forderungen:

•    Mehr Eigenständigkeit für die Stiftung durch Lösung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums, Umwandlung in eine eigenständige rechtsfähige „Menschenrechtsstiftung“ öffentlichen Rechts.
•    Streichung der Zweistufigkeit von Benennung und Bestellung der Stiftungsratsmitglieder und Einführung des Entsendeverfahrens, um zukünftige politische Bevormundung auszuschließen.
•    Aufstockung der Zahl der BdV-Vertreter im Stiftungsrat
•    Organisatorische Anbindung des Lastenausgleichsarchivs in Bayreuth an die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die Daten zügig zu digitalisieren und im Deutschlandhaus / Berlin abrufbar zu machen.
•    Der Stiftung soll die gesamte Fläche des Deutschlandhauses zur Verfügung stehen, um Siedlungsgeschichte, Vertreibungsschicksale und Integration der deutschen Vertriebenen sowie deren Dokumentation adäquat darstellen zu können und ausreichend Raum für das Schicksal auch anderer Vertriebener zu haben.

„Die politische Auseinandersetzung der letzten Monate um die Entscheidung des BdV, sich im Stiftungsrat der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung auch durch seine Präsidentin vertreten zu lassen, ist singulär, an Peinlichkeit schwerlich zu überbieten und unserer Demokratie unwürdig. Die Bevormundung unserer Opferorganisation verträgt sich nicht mit den Menschenrechtsanforderungen, die von deutscher Seite immer wieder in Richtung anderer Länder gestellt werden,“ erklärte Steinbach der Presse gegenüber am 5. Januar. Im Falle des Akzeptierens ihrer Bedingungen durch die Bundesregierung entfalle laut Steinbach „die bisherige Notwendigkeit, dass der BdV durch seine Präsidentin im Stiftungsrat vertreten sein muss.“

Die Meinungen in CDU und CSU sind durchaus gespalten. Eine Änderung des Stiftungsstatuts hingegen hält der Vorsitzende des Bundestags.Innenausschusses Wolfgang Bosbach für problematisch und politisch schwierig, denn „das jetzige Modell ist die Geschäftsgrundlage für das Stiftungsgesetz“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Für dieses Stiftungsgesetz eine Mehrheit zu finden, war nicht ganz einfach. Ich fürchte, wenn man jetzt an der Substanz der Vereinbarung rüttelt, könnte das ganze Projekt in Gefahr geraten.“ CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hingegen sagte der Presse gegenüber, Erika Steinbach habe der FDP eine „goldene Brücke“ gebaut. „Ich würde die Entscheidung respektieren. Ich sage aber auch, die CSU steht an der Seite der Vertriebenen“, sagte Friedrich.

Außenminister Guido Westerwelle(FDP) zeigt sich weiterhin gesprächsbereit und will jeden Vorschlag von Seiten Steinbachs konstruktiv prüfen. Der ARD gegenüber sagte er sein „Ziel ist es ja, dass das deutsch-polnische Verhältnis nicht belastet wird und was diesem Ziel dient, werde ich tun und auch unterstützen“.

Die Kommentare deutscher Medien sind gespalten. RP Online schreibt:“ Ganz so gestrig kann die angebliche Hauptfeindin der Polen nicht sein. Die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ist bereit, auf den ihrem Verband zustehenden Sitz im Beirat der Vertriebenen-Stiftung zu verzichten. Damit unterwirft sich die CDU-Politikerin einer Übung, die in ihren Reihen eher selten ist: Sie lenkt ein, um einen Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Das verdient Anerkennung – auch im Blick auf das nicht immer einfache Verhältnis zu Polen.“

Der Kölner Stadtanzeiger hingegen meint: „Sollten sich CDU/CSU und FDP darauf einlassen, würden sie sich von einer reaktionären Splittergruppe am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen. Dass die Unionsparteien den BdV aus wahltaktischen Gründen mit Samthandschuhen anfassen, ist ja nichts Neues. Doch für die Freien Demokraten ist es geradezu eine Frage der Selbstachtung, an diesem Punkt nicht einzuknicken. Die Aussöhnung mit Polen unter Kanzler Willy Brandt und FDP-Außenminister Walter Scheel zählt zu den historischen und moralischen Meilensteinen der deutschen Politik. Dieses große Ganze sollte wichtiger sein als die Befindlichkeit einer rückwartsgewandten Randgruppe, die sich immerzu als Opfer inszeniert.“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte dem Berliner “Tagesspiegel”: “Die Forderungen von Frau Steinbach sind der erpresserische Versuch, das Anliegen der Stiftung in ihrem Sinne zu verändern.

Polnische Zeitungen bewerten den Vorstoß von Erika Steinbach mit Skepsis. Die heutige Onlineausgabe der „Gazeta Wyborcza“ titelt „Was will Erika Steinbach“ und resummiert,
„der Preis, den Steinbach für den Verzicht auf ihren Sitz im Stiftungsrat fordert, ist hoch“. Die Gazeta Wyborcza listet die Forderungen auf und verweist darauf, dass der Bund der Vertriebenen mehr Sitze im Stiftungsrat und eine größere Eigenständigkeit der Stiftung fordere. Die Zeitung vertraut durchaus auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), denn es sei zweifelhaft, ob Merkel auf diese Bedingungen eingeht. Das würde Gesetzesänderungen sowie neue Debatten und eine Abstimmung im Bundestag erfordern, deren Ergebnis keineswegs sicher sei Steinbachs Angebot werde in Berlin als Versuch betrachtet, die Aufmerksamkeit der Medien wieder auf sich lenken, heißt es weiter.

Die rechte Tageszeitung „Rzeczpospolita“ weist ihre Leser auf die Spannungen innerhalb der Koalition von Union und FDP in dieser Frage hin und die Haltung des FDP-Vorsitzenden und Außenministers Guido Westerwelle, der einen Sitz von Steinbach bisher verhindert habe. Westerwelle signalisiere seit einiger Zeit die Bereitschaft zu einem Kompromiss, schreibt das Blatt unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Ein Umbau der Stiftung könne aber durchaus eine „unbehagliche Situation“ für Polen schaffen, das einen neuen Standpunkt in der Angelegenheit einnehmen müsste. Steinbach sei bereit, auf den Sitz im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu verzichten, schreibt die Rzeczpospolita, falls dafür die Gesamtkonzeption des in Berlin geplanten Vertriebenen-Museums umgestaltet wird. Sie fordert zudem mehr BdV-Vertreter im Rat der Stiftung, denn „drei Sitze für die Vertriebenen sind zu wenig angesichts von 15 Millionen deutschen Vertriebenen“.