Es kommt –zumindest vorerst – nicht zur Zerreißprobe im deutsch-polnischen Verhältnis, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach verzichtet auf einen Sitz im Stiftungsrat für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen. Das teilte heute ein Kommuniqué des Bundes der Vertriebenen mit, den Anstoß dazu lieferte Erika Steinbach selbst. Der BdV wird aus Protest gegen den Umgang mit seiner Präsidentin vorerst keinen Ersatz-Kandidaten präsentieren.
In Polen wird dieser Schritt durchweg positiv betrachtet. Es sei optimal, dass der Bund selbst die Kandidatur zurückziehe, denn das zeige, dass in Deutschland das Verständnis dafür, dass man die deutsch-polnischen Verhältnisse nicht auf die Probe stellen dürfe, sondern Anspannungen möglichst mildern sollte, doch recht groß sein, der Sejmmarschall (Parlamentspräsident) Bronislaw Komorowski.
Dr polnische Regierungssprecher Pawel Gras erklärte der polnischen Nachrichtenagentur PAP gegenüber, dies sei ein guter Tag, das seien gute Nachrichten. „Dieses Ergebnis ist die Frucht von Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem polnischen Regierungsvertreter Wladyslaw Bartoszewski“, ergänzte Gras.
Es ist optimal, dass der Bund selbst die Kandidatur zurückzieht. Das zeigt, dass in Deutschland das Verständnis dafür, dass man die deutsch-polnischen Verhältnisse nicht auf die Probe stellen, sondern Anspannungen möglichst mildern sollte, recht groß ist.“ – so Sejmmarschall Bronislaw Komorowski.
Auch die Kaczynski-Brüder zeigen sich vorläufig zufrieden. Präsident Lech Kaczynski ließ seinen Kanzleichef Piotr Kownacki kommentieren, man sähe im Verzicht Steinbachs auf einen Platz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen ein positives Ergebnis der Politik von Ministerpräsident Donald Tusk. Man hoffe nur, es sei kein Trick.
Die Partei der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski Recht und Gerechtigkeit (PiS) lehnt das ganze Konzept des Zentrums gegen Vertreibungen ab. Daher beargwöhnte die PiS-Abgeordnete Dorota Arciszewska-Mielewczyk den Verzicht von Steinbach als taktisches Manöver, denn die Vertriebenen-Präsidentin werde das umstrittene Zentrum sicher aus dem Hintergrund leiten.
In Deutschland sind die Reaktionen gemischt. FDP, SPD und Grüne zeigten sich erleichtert über einen „längst überfälligen Schritt, . Steinbach habe nur das gemacht, was alle erwartet haben“, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte es sei unklug von der CDU-Vorsitzenden und Bindeskanzlerin Merkel gewesen, das Thema seit Monaten auf diese Konfrontation hintreiben zu lassen“. Er erinnerte daran, dass Erika Steinbach gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag gestimmt habe, ihre Entsendung in ein Gremium, das für die Versöhnung arbeiten soll, sei daher für viele Menschen in Polen und für die riesige Mehrheit der Deutschen nicht nachvollziehbar gewesen.
Großes Bedauern erklärten Vertreter von CSU und CDU. Respekt zollte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Erika Steinbach für den Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat. Das verdiene große Anerkennung, zeige sie dadurch doch menschliche Größe und politische Weitsicht. Erika Steinbach stelle nämlich mit diesem Schritt die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen über ihre eigenen Wünsche. Jochen-Konrad Fromme, der vertriebenpolitische Sprecher der CDU meinte, der BdV mache damit den Weg für die vom Bundestag 2008 beschlossene Stiftung frei, denn eine Blockadepolitik der SPD käme nun nicht mehr in Frage.
(c) Brigitte Jäger-Dabek
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