Steinbach verzichtet

Die Kuh ist vom Eis, nach monatelangem Gezerre, das in einem handfesten Koalitionskrach mündete, ist der Streit um die Besetzung des Beirats der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beendet. Am Donnerstag hatte ein Spitzengespräch zwischen der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertrieben BdV, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sowie der  FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger den Streit beigelegt.

Die FDP und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatten die Berufung Erika Steinbachs mit der Begründung abgelehnt, sie würde den Versöhnungsprozess mit Polen schwer belasten. Letztlich scheiterte die Personalie Steinbach am Veto der FDP im Bundeskabinett, dem die Bestätigung der Beiratsmitglieder obliegt.

Der Kompromiss sieht wie folgt aus:

  • Erika Steinbach verzichtet auf ihren Sitz im Stiftungsbeirat
  • Der BdV erhält im Ausgleich dafür statt der bisher vorgesehenen drei Beiratssitze künftig sechs Sitze, damit stellt der BdV dort die stärkste Gruppe.
  • Der künftige Stiftungsbeirat: 21 Mitglieder,  von denen 19 vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Das Vorschlagsrecht liegt für 6 Mitglieder beim Bund der Vertriebenen e. V., für je 2 Mitglieder bei der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Katholischen Kirche in Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, für je 1 Mitglied beim Auswärtigen Amt, beim Bundesministerium des Innern sowie bei der/dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Der Deutsche Bundestag wählt 4 Mitglieder aus seinen Reihen.

Wie bisher schlagen die beteiligten Verbände ihre Beiratsmitglieder vor, bestätigen wird sie künftig aber nicht mehr das Bundeskabinett, sondern der Bundestag.

Die Ausstellungsfläche des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen wird von bisher 220 Quadratmetern auf 3000 Quadratmeter erhöht.

Was bleibt ist die Trägerschaft, die Stiftung bleibt unter der Obhut des Deutschen Historischen Museums.

Der Verzicht Erika Steinbachs machte den Weg für diesen Kompromiss frei. Das Gespräch sei sehr harmonisch abgelaufen, stellt Volker Kauder (CDU) fest. Erika Steinbach meinte, sie sei sehr zufrieden mit dem Erreichten, es gäbe bei dem Kompromiss weder Gewinner noch Verlierer. Sie würde sich nun definitiv nicht mehr von ihrem Verband ernennen lassen, das sei für die ein Ehrensache, betonte die Vertriebenenchefin in Berlin. Der BdV billigte den eben gefundenen Kompromiss sofort. Präsidiumsmitglied Stephan Mayer kommentierte: „Das ist ein Riesenerfolg für den BdV.“

Wie man es auch betrachtet, der monatelange Grabenkrieg in der Koalition hat Risse hinterlassen, die sich leicht zu Abgründen öffnen könnten. Vor allem die stetigen Attacken der CSU gegen Außenminister Westerwelle und die FDP haben den Koalitionsfrieden teils empfindlich gestört.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".