Streit um Steinbach: Entscheidung verschoben

steinbachDer Streit um die Besetzung des Stiftungsrates des geplanten Zentrums gegen Vertreibung spitzt sich weiter zu, die Fronten zwischen CSU und FDP verhärten sich weiter.

Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Samstag im ZDF zu den Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis, dass alles unterlassen werden müsse, was aus einer solchen Personalie eine große Konfliktfrage zwischen unseren Ländern werden lässt.

In einem Spiegel-Gespräch setzte er darauf, dass der Bund der Vertriebenen BdV bei der Nominierung klug vorgehen werde. “Wenn nicht, entscheide ich”, stellte Westerwelle klar. Gegen eine Nominierung Erika Steinbachs, der Präsidentin des BdV und CDU-Bundestagsabgeordneten, werde er notfalls sein Veto einlegen. Westerwelle erklärte weiter: ” Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird. Kollegin Steinbach hat als Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt. Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar.”

Westerwelle erklärte, es gehe nicht um eine einzelne Person und um eine Kollegin, die er für ihre Arbeit respektiere. Er sei aber als Außenminister dafür verantwortlich, dass die Beziehungen zu den Nachbarländern nicht beschädigt würden. Es müsse daher alles dafür getan werden, dass aus der Stiftung ein Versöhnungsprojekt werde und dahinter müssten die Interessen einer einzelnen Person nun einmal zurückstehen.

CSU-Chef Horst Seehofer kam gleichfalls im Spiegel zu Wort und warnte Kanzlerin Angela Merkel davor, Erika Steinbach den Weg in den Stiftungsrat zu versperren: “Sollte der BdV Erika Steinbach nominieren, dann erwarte ich auch von der CDU, dass sie diese Entscheidung ohne Wenn und Aber unterstützt.” Gleich mehrfach hatte Seehofer erklärt, eine Blockade Steinbachs sei eine Belastung für das CDU-CSU-FDP-Bündnis und ein Fall für den Koalitionsausschuss.

Inzwischen wurde bekannt, dass die umstrittene Nominierung von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” verschoben werden, sie war ursprünglich für den 17. November geplant. Der Verband hatte bisher nur zwei Kandidaten benannt, der dritte Sitz war frei geblieben, da man die Bundestagswahl abwarten wollte. Von der schwarz-gelben Koalition erhoffte man sich eine problemlose Nominierung Steinbachs.  Der BdV hat das Recht zu nominieren, entscheiden aber muss das Bundeskabinett und zwar einstimmig. Bei der morgigen Sitzung des Bundes der Vertriebenen solle noch keine Entscheidung fallen, meldete die Bild am Sonntag, der BdV wolle mit der Verschiebung den Streit zwischen Union und FDP über Steinbachs Nominierung entschärfen.

Man wolle nun nach einer Kompromisslösung suchen, doch bekräftigte Erika Steinbach in der Bild am Sonntag, der BdV werde “frei über die Sitze im Stiftungsrat entscheiden”, doch werde sich sich die Organisation die Zeit nehmen, die sie brauche, um eine sachliche und unaufgeregte Lösung zu finden.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".