Ukraine: Deutsch-polnischer Schulterschluss nach Merkel-Besuch

Kein Blatt Papier zwischen Tusk und Merkel, Foto: European People's Party, CC-BY-2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Premierminister Donald Tusk haben sich am Mittwoch in Warschau zu einem Vieraugengespräch getroffen, bei dem es fast ausschließlich um die Ukraine und die Abstimmung einer gemeinsamen Linie beim Krisenmanagement ging. Eigentlich hatte man diesen Tag, den 15. Jahrestag des Beitritts Polens zur NATO, in Polen feiern wollen. Doch nun ging es um den Schulterschluss in der Krisenstrategie.

Zunächst mussten beide Seiten das Scheitern der Bemühungen um das Installieren einer Kontaktgruppe aus Russen, Ukrainern,  EU-Politikern und Vertretern der USA feststellen. Einig wurde man sich schnell im Hinblick auf ein neues EU-Assoziierungsabkommen  mit der Ukraine, das nun schnellstmöglich – vermutlich bei der EU-Ratssitzung in der nächsten Woche –  unterzeichnet werden sollte.

Die Gespräche auf den wenigen noch offenen Diskussionskanälen mit Russland hätten zu keinen Ergebnissen geführt, daher müsse man sich nun Gedanken über eine zweite Stufe der EU-Sanktionen gegen Russland machen, bekräftigte die Bundeskanzlerin. Dem stimmte Tusk zu. Dazu könnten Visaeinschränkungen und das Einfrieren von russischen Auslandsvermögen gehören. Das könnte schon in der kommenden Woche bei der EU-Außenministersitzung  in Gang gebracht werden.

Die bei der EU-Kommission angedachten Handelserleichterungen für ukrainische Produkte begrüßten Merkel und Tusk. Der polnische Ministerpräsident erklärte, dass die Ukraine-Krise seiner Meinung nach lange andauern würde. Wichtig sei jetzt eine gezielte Hilfe für die Ukraine betonte Donald Tusk, das helfe der Ukraine uns sei eine wirkungsvolle Waffe gegen Moskau. So wurde als einzige konkrete gemeinsame Maßnahme eine gemeinsame deutsch-polnische Hilfsmission verkündet, die der Ukraine bei der gezielten Ausgabe von Hilfsgeldern helfen soll, las man in der Tageszeitung Rzeczpospolita. Auf der anschließenden Pressekonferenz stellte man sich vor allem als völlig einig dar: Zwischen Merkel und Tusk passt kein Blatt Papier.

Dass Polen die deutsche Abhängigkeit von russischen Erdgas- und Öl-Lieferungen als kritisch und hemmend für ein gemeinsames deutliches Vorgehen der EU in der Ukraine-Krise betrachtet, zeigte sich auch auf diesem Treffen. Daher waren die Bemühungen um einen gemeinsamen Energiemarkt ein weiteres Thema.

Das wichtigste sei, dass Europa erkenne, bei einer Konfrontation mit Russland viele Argumente zu haben. Einer der wesentlichen Vorteile von Europa sei der große Markt, von dessen Zahlungen für Energie auch Russland abhängig sei, argumentierte Premierminister Tusk.

Das sei ein langer Weg. Was die gemeinsamen Einkäufe anbelange, habe man verabredet, dass die entsprechenden Unternehmen an einen Tisch gebracht werden müssten. In Deutschland kaufe nicht die Regierung Gas ein, sondern Konzerne wie EON oder RWE,  die langfristige Verträge hätten, fügte Bundeskanzlerin Merkel hinzu.

Für beide Politiker ist der Schlüssel in den Beziehungen zu Russland und zur Krisenlösung in der Ukraine eine einige EU erkannte die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza als Fazit des Treffens.

In mehreren Artikeln beleuchtete die Gazeta Wyborcza das Treffen von Merkel und Tusk. Kritsch gesehen wurde dabei die deutsche Energieabhängigkeit von Russland und er Einfluss einer Energie- und Wirtschaftslobby, auf die deutsche Politik. So gäbe es in der großen Koalition keine ungeteilte Zustimmung für einen härteren Kurs gegen Russland, die deutsche Wirtschaft sei gegen Sanktionen, da sie Milliarden in Russland investiert habe. Die Deutschen hätten unter den Europäern am meisten zu verlieren, liest man in der Gazeta Wyborcza.

Daran ändere sich auch nichts, wenn die Kanzlerin Klartext spräche und betone, die Krim-Krise sei eine schleichende Annektierung der Halbinsel, und sie setze sich für eine harte Politik gegenüber Moskau ein, warnte die Zeitung.

Wichtig ist und bleibt das Sicherheitsbedürfnis Polens und des Baltikums. In Polen führt das inzwischen dazu, offen über eine baldige Euro-Einführung nachzudenken. Hatte noch kürzlich die Regierung Tusk den Beitritt zum „Euroland“ noch auf den „Sanktnimmerleinstag“ verschoben, steht die Euroeinführung plötzlich wieder auf der Agenda, schreibt die Gazeta Wyborcza. Begründet wird das mit dem Gefühl größerer Sicherheit und Westzugehörigkeit, auch vom Oppositionspolitiker Janusz Palikot.

 

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".