Wahlergebnisse der Europawahl 2009 in Polen

Donald Tusk mit Lech Kaczynski

TuskKacz,

Donald Tusks Partei Bürgerplattform PO ist der große Wahlsieger in Polen

In Polen gab es keine Abstrafung der regierenden Partei und das ist schon eine Rarität in einem Land, in dem der Machtwechsel bei fast jeder Wahl die große Konstante im Wählerverhalten war. Mit über 44 Prozent der Stimmen ist die Bürgerplattform PO, die Partei des polnischen Regierungschefs Donald Tusk der große Wahlsieger in Polen. Die Partei erreichte damit noch einmal gut drei Prozent mehr Stimmen, als bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2007, blieb aber dennoch etwas hinter den Prognosen der Umfragen zurück.

Nur einen Wermutstropfen gibt es in der Jubelstimmung beim Regierungslager: nur wenig über 24% der Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, das bedeutet nach wie vor eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen ganz Europas. Zwar hatte man vor allem auf Seiten der EU-Befürworter gehofft, die Wahlbeteiligung werde diesmal höher sein, da die Polen in ihrer großen Mehrheit EU-Befürworter sind und in fünf Jahren Mitgliedschaft die Vorteile im Alltag erfahren hätten, was besonders für die ländlichen Regionen gelte, doch ist die Steigerung von gut sechs Prozent nur ein Anfang, aber längst nicht genug. Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung in der Wojwodschsft Ermland-Masuren mit 19 Prozent, in Oppeln mit 19,6% kaum besser, während sie im Kreis Warschau 38,8% erreichte. Ein Grund dafür ist europaweit gleich: die Bürger fühlen sich kaum über die Themen und Prozesse der europäischen Politik informiert, dazu hat es auch in Polen keinen Wahlkampf mit explizit europäischen Themen gegeben.

Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski nannte die chronisch niedrige Wahlbeteiligung dem polnischen Fernsehsender TVN24 gegenüber eine tickende Bombe, die bei den Präsidentenwahlen 2010 hochgehen könnte, und das, obwohl sich die politische Szene was die Stimmenverhältnisse betrifft, stabilisiert habe.

Immerhin für Parlamentarier aus Polen hat das Europaparlament eine hohe Anziehungskraft, und die ist auch finanziell begründet: 7665,31 Euro monatliche Brutto-Einkünfte berechnete das Internetportal www.wp.pl für polnische Abgeordnete nur aus Diäten ab Beginn  der neuen Sitzungsperiode im Juli, wenn die Änderungen in der Diätenordnung in Kraft treten. Nach der alten Ordnung waren es nur 2200 Euro, denn die Bezüge waren an die der Abgeordneten im jeweiligen nationalen Parlament angelehnt, nun bekommen alle Europaabgeordneten die gleiche Summe: 7665,31 Euro. Dazu kommen dann – wenn sich der Abgeordnete nicht ungeschickt verhält – aus den verschiedensten Töpfen noch soviel dazu, dass die Bezüge des polnischen Ministerpräsidenten und sogar Staatspräsidenten gleich um ein Mehrfaches übersteigen. Allein das Eintragen in die Anwesenheitsliste bei Sitzungen bringt ein tägliches Extra von 268 Euro dazu, für die Unterhaltung des Abgeordnetenbüros monatlich bis zu 17.500 Euro und ebenfalls monatlich 4000 für das nationale Büro. Hier werden dann auch gern Verwandte und Freunde in Lohn und Brot gebracht, wie der Skandal um den PO-Abgeordneten Zwiefka aufdeckte (Zahlen: http://wiadomosci.wp.pl). Ob es sonderlich klug ist, die Einkommensgefüge in den Beitrittsländern der beiden letzten Runden derart durcheinander zu bringen, indem Europaparlamentarier ein Mehrfaches ihrer nationalen Kollegen verdienen, sei nun einmal dahingestellt.

Mann kann der Sache aber auch Positves abgewinnen: Während in Deutschland und dem westlichen Europa das Europaparlament lange den Ruf eines Abschiebegleises und Vorruhestandsparkplatzes für ausgediente aber verdiente Politiker hatte, drängen nun aus den Ländern der letzten Beitrittsrunden immer mehr Mitglieder der politischen Eliten ins Europaparlament. Lockruf des Geldes hin oder her: Politischen Gestaltungswillen und Ideenreichtum können sowohl Europa als auch das Europaparlament gebrauchen.

Drei Prozent weniger als bei den letzten Parlamentswahlen 2007 erhielt die Recht und Gerechtigkeit PiS. Mit rund 30 Prozent wurde sie zweitstärkste Partei und bewegt sich damit eher knapp über  dem, was Polens Meinungsforschungsinstitute kurz vor der Wahl prognostiziert hatten. Als PiS-Hochburg zeigte sich der Wahlbezirk um Rzeszow und Krakau, wo die PiS-Kandidaten Tomasz Poreba und Zbigniew Zbioro 42 bzw. 41,3% der Stimmen bekam.

Landesweit gewann die PO fünf Wahlkreise mehr als die PiS und hatte ihre Hochburgen in Pommern/Danzig, wo mit Janusz Lewandowski und Jaroslaw Walesa, dem Sohn des Ex-Präsidenten Lech Walesa, gleich zwei Abgeordnete gewählt wurden und die Partei 59,2% der Stimmen erreicht. Ähnlich gut lief es für die PO im Bezirk Warschau, wo die Partei 52,5% der Stimmen erreichte und EU-Kommissarin Danuta Hübner neben Rafal Tzaskowski und Pawel Zalewski gewählt wurde. Auch der Bezirk Katowice zeigte sich als Hochburg der PO, die dort 56,2% der abgegebenen Stimmen erreichte. Dort wurde unter anderen Ex-Premier Jerzy Buzek ins Europaparlament gewählt, den Donald Tusk gern als Parlamentspräsident des Europaparlaments sehen würde. Buzek schoss den Vogel ab, was die Stimmenzahl betrifft: Fast 400.000 Stimmen konnte er auf sich vereinen, mehr als doppelt so viele, wie bei der Parlamentswahl 2007.

Kaum sind die Europawahlen Geschichte, drängt die kommende große Diskussion des politischen Polens in den Vordergrund: die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass Donald Tusk gern Präsident werden möchte. Ein Dilemma für den erfolgreichen Regierungschef, wer soll sein Nachfolger als Regierungschef werden und was wird mit der PO?

Das Ergebnis nach 98,99% ausgezählten Wahlbezirken in Zahlen:
Wahlbeteiligung: 24,53%
Von den 50 Sitzen die Polen im Europaparlament erhalten die PO 25, die PiS 15, SLD 7 und PSL 3. Alle anderen Parteien sind an der 5%-Hürde gescheitert.

PO (Bürgerplattform) 44,4%
PiS (Recht und Gerechtigkeit) 27,4%
SLD(Linksbündnis) 12,3%
PSL (Bauernpartei) 7%
Centrolewica (Mittelinksbündnis) 2,4%
Prawica RP (Pepublikanische Rechte) 2%
Samoobrona (Bauernpartei Selbstverteidigung) 1,5%
Libertas(Eu-Skeptiker) 1,1%
Polska Partia Pracy (Arbeitspartei) 0,7%

UPDATE 9.6.2009:

Hier das offizielle Endergebnis der Wahlen zum Europaparlament in Polen:

Wahlbeteiligung: 24,53%
Von den 50 Sitzen die Polen im Europaparlament erhalten die PO 25, die PiS 15, SLD 7 und PSL 3. Alle anderen Parteien sind an der 5%-Hürde gescheitert.

PO (Bürgerplattform) 44,43%
PiS (Recht und Gerechtigkeit) 27,40%
SLD(Linksbündnis) 12,34%
PSL (Bauernpartei) 7,01%
Centrolewica (Mittelinksbündnis) 2,44%
Prawica RP (Pepublikanische Rechte) 1,95%
Samoobrona (Bauernpartei Selbstverteidigung) 1,46%
Libertas(Eu-Skeptiker) 1,14%
Polska Partia Pracy (Arbeitspartei) 0,7%

Mehr zum Thema hier:

Special: Polen und die Europawahl

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1465 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".