Warschau: 13. Deutsch-Polnische Konsultationen

Polens Ministerpräsidentin Kopacz und Bundeskanzlerin Merkel

Polens Ministerpräsidentin Kopacz und Bundeskanzlerin Merkel,

Am Montag, den 27. April fanden in Warschau die 13. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen statt. Auf der Tagesordnung standen bilaterale Probleme wie der Mindestlohn für polnische Lkw-Fahrer oder die Lage der auf Dauer in Deutschland lebenden Polen und der polnischstämmigen deutschen Staatsbürger, die keinen Minderheitenstatus haben. Dazu fand ein Austausch über europapolitische Fragen – vor allem Griechenland – und die Ukraine-Krise sowie das Verhältnis zu Russland und seinem Präsidenten Putin statt. In diesem Zusammenhang wollte vor allem Polen über die militärische Zusammenarbeit zum Schutz der östlichen EU-Außengrenzen mit der Regierung Merkel über ein größeres deutsches Engagement reden. Dazu gab es vorbereitende Gespräche zum im Mai in Riga stattfindenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft.

Doch über allem lag die gemeinsame Betroffenheit über den plötzlichen Tod von Wladyslaw Bartoszewski, der am Freitag im Alter von 93 Jahren verstorben war. Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz verlas vor allen am Treffen Beteiligten die von Wladyslaw Bartoszewski vorbereitete Rede, die er  zum Abschluss der Regierungskonsultationen selbst hatte halten wollen.

“Sein Schweigen wird uns tief berühren”, hatte die Bundeskanzlerin schon in Ihrem Kondolenztelegramm geschrieben, in dem sie Bartoszewski als einen Mann der Weitsicht und des Muts sowie einen unbeugsamen Streiter für Freiheit und für Versöhnung würdigte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, mit dem Tod von Bartoszewski habe man einen großen Europäer und Kämpfer für die Freiheit verloren. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier trugen sich ins offizielle Kondolenzbuch ein, das im bisherigen Büro Bartoszewskis ausliegt.

Wie üblich fanden neben dem Treffen weitere Begegnungen statt. So wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel vom polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski zu einem persönlichen Gespräch empfangen. Außenminister Steinmeier und Umweltministerin Barbara Hendricks eröffneten gemeinsam mit Polens Außenminister Grzegorz Schetyna das neue Gebäude der Willy-Brandt-Begegnungsschule in Warschau.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nahm zusammen mit dem polnischen Wirtschaftminister Janusz Piechocinski am Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer teil. Außerdem traf sich Gabriel in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD mit dem Vorsitzenden des polnischen Linksbündnisses SLD Leszek Miller, zu einem Gespräch.

Anlässlich der Regierungskonsultationen unterzeichneten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der polnische Umweltminister Maciej Grabowski das Wasserstraßenabkommen. Das neue Vertragswerk soll helfen, die Schiffbarkeit und den Hochwasserschutz an der unteren Oder verbessern.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel äußerte sich optimistisch für eine künftige noch engere Zusammenarbeit beider Länder auf wirtschaftlichem Gebiet. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern habe sich seit 1995 mehr als versechsfacht, und diesen Erfolg wolle man fortschreiben. Unter anderem solle eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, in der energiepolitische Fragen regelmäßig abgestimmt werden, erklärte Gabriel. Mit seinem polnischen Amtskollegen Piechocinski wolle er bessere Rahmenbedingungen für Industrieunternehmen in beiden Ländern sorgen. Dabei spiele auch die sichere und bezahlbare Energieversorgung eine große Rolle, fügte Gabriel an.

Gerade ein Energiekompromiss zwischen Deutschland und Polen aber wird man schwerlich herstellen können, zu unterschiedlich erscheinen die Interessenlagen: Deutschland praktiziert mit seiner Energiewende den Ausstieg aus der Kernenergie und setzt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Polen hingegen setzt weiterhin stark auf heimische Kohle und plant auch den Bau eines Atomkraftwerks.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1450 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".