Weimarer Dreieck will ein Überdenken der EU-Ostpolitik

Länder des Weimarer Dreiecks, Foto: David Liuzzo, New European, GFDL

 

Vor dem NATO-Außenministertreffen einigten sich die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens bei einem Treffen im Rahmen des Weimarer Dreiecks in Berlin und Weimar über ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Ukraine.

Die EU-Ostpolitik müsse überdacht werden, denn sie habe nicht funktioniert, hieß es selbstkritisch von den drei Außenministern Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius. Man wolle sich für Konsequenzen aus den Fehlern und aus der Ukraine-Krise einsetzen und sich für einen neuen Ansatz in der EU-Politik gegenüber den Nachbarn im Osten stark machen. Nach den Ideen des Weimarer Dreiecks soll es in Zukunft kein Entweder-Oder mehr geben, bei der die östlichen Nachbarn vor  die Entscheidung gestellt werden sich entweder der EU anzunähern oder in umfassender Form wie dem Zollabkommen mit Russland zusammenzuarbeiten. Beides solle und müsse parallel möglich sein. Das sei auch im Interesse Russlands hieß es in der gemeinsamen Erklärung der drei Außenminister nach Abschluss der Beratungen. Beim NATO-Außenministertreffen wollen sich die drei Außenminister für eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine einsetzen.

Mit den östlichen Nachbarstaaten sind neben der Ukraine, mit der es ja bereits ein Teilabkommen gibt, noch Weißrussland und Aserbaidschan gemeint. Mit Georgien und Moldau gibt es bereits Assoziierungsabkommen. Man habe vielleicht unterschätzt, wie Russland auf solche Angebote und Assoziierungsabkommen reagieren würde, erklärte Steinmeier in Weimar. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine lehnte Steinmeier derzeit ab.

Bisher hatte man im Westen übersehen, dass solchen Assoziierungsabkommen meist auch bald die NATO-Mitgliedschaft folgte, das galt auch für die einst zur Sowjetunion gehörenden baltischen Staaten – trotz gegenteiliger Zusagen an Russland. Man hat also erkannt, dass es eigene Fehler und Ungeschicklichkeiten gab, dies ohne Konsultationen mit Russland durchzuwinken.

Schon im Rahmen der Verhandlungen zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahre 1990 habe es Zusagen westlicher Außenminister – vor allem von Hans-Dietrich Genscher, an die sowjetische Seite  gegeben, wonach es keine Anstrengungen zur Osterweiterung der NATO gegen werde. Die gesamte NATO-Osterweiterung wird bis heute auf russischer Seite – nicht nur von Putin – als Vertragsbruch des Westens angesehen. Darauf habe zuerst die Sowjetunion und nachfolgend Russland soweit vertraut, dass Gorbatschow auf eine förmliche Regelung im Zwei-plus-Vier-Vertrag verzichtet habe, hörte man mehrfach in Putins Erklärungen zum Krim-Konflikt.

Immerhin: Man will es künftig besser machen, lautet das Resümee beider Tagungen. Einen Rückfall in den Kalten Krieg will niemand. Wahrscheinlich nicht einmal Putin, denn auch der ist auf ertragreiche Handelsverbindungen angewiesen. Dennoch: Das veröffentliche Eingeständnis selbst auch Fehler gemacht zu haben ist nur ein erstes Signal. Ob man will oder nicht, die Krim scheint für die Ukraine verloren, jetzt gilt es Schlimmeres zu verhindern mit einem wohl temperiertem Mix aus der Androhung von abgestuften Konsequenzen und dem vorsichtigen Versuch neues gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, was fast einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Unbedingt vermieden werden muss auf beiden Seiten ein Automatismus mit Quasi-Denkverboten, der in eine Abwärtsspirale führen könnte. Nicht nur für Russland und die Ukraine, für ganz Europa.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".