Polen: Verschärfung des Abtreibungsgesetzes abgelehnt

Sejm, polnisches Parlament,  Foto: PolandMFS-CC BY-ND 2.0

Die von den nationalkonservativen Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Solidarisches Polen (SP) unterstützte Bürgerinitiative „Stoppt die  Abtreibungen“  hat 400.000 Unterschriften gesammelt, um das polnische Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen. Seit 1993 dürfen in Polen Frauen nur dann abtreiben, wenn entweder der Fötus schwer geschädigt ist, eine Vergewaltigung zur Schwangerschaft führte, oder Gesundheit und Leben der Frau in Gefahr ist. Die Initiative hatte sich zum Ziel gesetzt Frauen zu zwingen, das Kind auch dann auszutragen, wenn schwere, auch genetische Schädigungen des Fötus vorliegen.

Rechtsgrundlage für diese Abstimmung ist die Möglichkeit einer Massenpetition oder„Volksinitiative“, in Polen, für die Unterschriften von 100.000 Stimmberechtigten beigebracht werden müssen. Einen Volksentscheid auf landesweiter Basis kennt das polnische Gesetz nicht. 

Die Sejmdebatte war turbulent, während der Rede der Sprecherin der Bürgerinitiative Kaja Godek, verließen die Abgeordneten der oppositionellen Palikot-Bewegung den Sitzungesaal. Für sie sei es ein Verbrechen, kranken Kindern das Lebensrecht abzusprechen, erklärte Godek. Es sei ein Glück, gesund geboren worden zu sein, ohne Down-Syndrom, aber kein eigenes Verdienst, Gesunde hätten nicht das Recht, Kindern mit Down-Syndrom das Lebensrecht abzusprechen, kritisierte Godek Armand Ryfinski, den Sprecher der Palikot-Bewegung.  Boleslaw Piecha von der PiS erklärte, Behinderungen, die so schwer seien, dass Leben mit ihnen nicht möglich sei, würden beim bei Down-Syndrom nur fünf bis zehn Prozent der Fälle ausmachen. Sejmmarschallin (Parlamentspräsidentin) Ewa Kopacz unterbrach die Sitzung zwei Mal, bis wieder Ruhe einkehrte.

Interessant war die Abstimmung auch, da sie der erste Test der Bürgerplattform auf Geschlossenheit nach dem Austritt des Führers des konservativen Parteiflügels Jaroslaw Gowin war. Nach Analysen der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita hätten vor der Abspaltung 40 Przent der PO-Abgeordneten gegen die Parteilinie für den Antrag auf Verschärfung gestimmt, am Freitag aber seien es nur 12 gewesen, was für eine Schwächung des rechten Flügels innerhalb der Bürgerplattform spricht.

Insgesamt stimmten 233 Abgeordnete bei der namentlichen Abstimmung gegen die Verschärfung, 182 dafür, sechs enthielten sich der Stimme. Die Gesetzesverschärfung lehnten ab die 34 Abgeordneten Palikotbewegung, die 22 SLD-Abgeordneten und mit 169 die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten der regierenden Bürgerplattform, sowie vier abgeordnete der mitregierenden Bauernpartei PSL.  Für die Verschärfung stimmten die 130 PiS-Abgeorneten, die 14 Abgeordneten von Solidarisches Polen SP und mit 21 Abgeordneten die Mehrheit der PSL.

 

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1468 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".