Polen: Staatsspitze wusste vom CIA-Foltergefängnis in Masuren

Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski, Foto: Mateusz Wlodarczy, CC BY-SA 3.0

Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski, CIA Affäre,

 

Die unendliche Geschichte des CIA-Gefängnisses im masurischen Stare Kiejkuty hat Polen ist in Gestalt des US-Senatsberichts über die CIA-Foltermethoden wie ein Bumerang ins Land zurückgekehrt. Etwas aber hat sich geändert, es scheint nun die Salamitaktik zur Anwendung zu kommen: Nur zugeben, was ohnehin bereits bewiesen ist. Das betrifft vor allem die damalige polnische Staatsführung vom Bündnis der demokratischen Linken SLD, also den damaligen Ministerpräsidenten Leczek Miller und Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Bisher wurde die bloße Existenz des CIA-Geheimgefängnisses in den masurischen Wäldern bestritten.

Die Anlage befand sich nahe des derzeit im Ausbau zum Regionalflughafen befindlichen Flugplatzes Symany bei Szczytno (Ortelsburg), der damals auch von der CIA für das Gefängnis genutzt wurde. Nachdem schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Polen für die illegale Inhaftierung mitverantwortlich gemacht hatte und die polnische Regierung zu Schmerzensgeldzahlungen verurteilt hatte, kann sich nach der Veröffentlichung des Senatsberichts auch in Polen niemand mehr vor der ganzen Wahrheit drücken..

In den Jahre 2002 und 2003 waren in Stare Kiejkuty wie man heute weiß elf Gefangene auf dem ursprünglich dem polnischen Geheimdienst gehörenden Gelände inhaftiert gewesen und schwer gefoltert worden sein. Sie waren verdächtig am Al-Qaida-Terror beteiligt gewesen zu sein und wurden von der CIA, die nur außerhalb der USA tätig werden darf, zur Anwendung „erweiterter Befragungsmethoden“ dorthin verbracht.

Der US-Senatsbericht belegt nun ganz klar, dass die polnische Staatsführung sehr wohl von der Existenz der CIA-Haftanstalt wusste, denn es sei darüber verhandelt werden. Um die beteiligten Stellen „flexibler“ zu machen, seien 15 Millionen USD geflossen.

Der damalige polnische Präsident Präsident Kwasniewski geht nun in die Gegenoffensive und erklärte Journalisten gegenüber, man sei enttäuscht von den USA und habe sich nicht vorstellen können, dass der Partner etwas Unrechtes tue. Wenn das aber dennoch geschehen ist, sei das ganz gewiss nicht mit seinem Einverständnis geschehen.

Er selbst sei es gewesen, erklärte Kwasniewski, der den damaligen US-Präsidenten George W.Bush zur Schließung des Gefängnisses aufgefordert habe, als in Polen wegen des strikten Abschirmens dann doch dezentes Misstrauen aufkam, was denn dort in Masuren wohl geschehe. Dass dort aber Menschenrechtsverletzungen geschahen, daran habe man nicht im Entferntesten gedacht, fügte Kwasniewski an. Über die Methoden, die im Kampf gegen den Terror nach dem 11. September 2001 angewendet werden sollten, habe man nie gesprochen bestätigte Kwasniewski. Jedenfalls habe die polnische Führung die CIA-Aktivitäten auf polnischem Boden beenden lassen.

In der liberalen Tageszeitung „Gazta Wyborcza“ schreibt Pawel Wronski in seinem Artikel Abolicja w interesie panstwa (Niederschlagung aus Staastinteresse), Polen habe sich eigentlich nichts vorzuwerfen, zwar trage man als souveräner Staat nun die Konsequenzen, doch habe der Partner USA den eigenen guten Glauben ausgenutzt, liest man dort. Die USA hätten sich illoyal Polen gegenüber verhalten.

Download des vom US-Senat herausgegebenen englischsprachigen Berichts (525 S.) über die CIA-Foltermaßnahmen.

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Über Brigitte Jaeger-Dabek 1462 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".