CIA-Gefängnis: Straßburger Menschengerichtshof will öffentlich gegen Polen verhandeln

Stare Kiejkuty, der in Masurens Wäldern versteckte Ort mit der Geheimdiensttradition; Foto: Brigitte Jäger-Dabek

Stare Kiejkuty, in Masurens Wäldern verstecktes CIA-Gefängnis,

Mit diesem Entscheid hatte Polen nicht gerechnete: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg  hat beschlossen, das Verfahren über angebliche Folterungen in einem ehemaligen CIA-Gefängnis in Nordostpolen öffentlich zu führen und den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beenden. Damit würden auch alle Details des Verfahrens, das der aus Saudi Arabien stammende Kläger Abd ar-Rahim an-Nashiri angestrengt hat, öffentlich bekannt werden. Durch das Öffentlichmachen aller Details sieht sich Polen nicht zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Stande, erklärte der polnische Regierungssprecher Gras.

Polen fürchtet nun um das Bekanntwerden vieler der Geheimhaltung unterliegender Fakten und sieht seine nationale Sicherheit bedroht. Doch vor allem geht es um eine mögliche Verstrickung der damaligen Regierung. Die in Polen laufende Untersuchung, ob auf dem Geheimdienstareal von Stare Kiejkuty bei Szczytno (Ortelsburg) in Masuren tatsächlich ein geheimes CIA-Gefängnis versteckt war, kommen nur sehr schleppend voran, da sowohl der zur fraglichen Zeit als Premierminister Polens regierende SLD-Politiker Leszek Miller als auch Polens damaliger Präsident Aleksander Kwasniewski als politisch Verantwortliche davon gewusst haben dürften. Die Schuld für etwaige Folterungen in angeblichen Geheimgefängnissen wurde dem früheren polnischen Geheimdienstchef Zbigniew Siematkowski, der diese Position 2002 bis 2004 inne hatte zugeschoben.  Auch Siemiatkowskis damaliger Stellvertreter Andrzej Derlatka,der damals direkt für die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst zuständig war, wird illegaler Handlungen beschuldigt.

Zum Verstummen der Gerüchte und Behauptungen, die Untersuchung sei nur ein Scheinverfahren, trug auch die Tatsache nicht eben bei, dass der Fall der Warschauer Staatsanwaltsdchaft kürzlich entzogen wurde. Doch bei der nun beauftragten Krakauer Staatsanwaltschaft tauchte ein Teil der Akten erst gar nicht mehr auf.

Inzwischen hat den Europäischen Menschengerichtshof eine weitere ähnlich Klage gegen Polen erreicht. Der unter dem Verdacht ein ranghöheres Al-Qaida-Mitglied zu sein in Guantanamo inhaftierte Palästinenser Abu Zubaiydah begründet seine Klage ebenfalls damit, dass die Republik Polen das Ermittlungsverfahren verschleppe. Abu Zubaiydah, der behauptet auch in anderen geheimen Gefängnissen in Litauen, Marokko und Thailand inhaftiert gewesen zu sein, erklärt in seiner Klage, im Jahr 2003 mehrere Monate in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen inhaftiert gewesen sei und dort mehrfach gefoltert wurde.

Im polnischen Fernsehsender TVP erklärte Justizminister Gowin, die Öffentlichmachung der Straßburger Ermittlungen würden in Polen als Sicherheitsgefährdung betrachtet. Daher müsse man die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Menschengerichtshof überdacht werden.

Stare Kiejkuty, der in Masurens Wäldern versteckte Ort mit der Geheimdiensttradition; Foto: Brigitte Jäger-Dabek

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".